Selbstbedienungsladen der Konzerne

Nationale Plattform Elektromobilität als Farce bezeichnet

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Der WWF hat den gestern vorgestellten Bericht der Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) als Farce bezeichnet. Im wesentlichen habe die in dem Gremium dominierende Industrie ihn benutzt um sich ihren Subventionsbedarf selbst zu errechnen. In den verschiedenen Arbeitsgruppen der NPE stehen 3 Vertreter von Umwelt- und Verbraucherorganisationen 17 Vertretern aus Industrie, Politik und Gewerkschaft gegenüber.

Gestern bei der Vorstellung lobte Angela Merkel noch die "weltweit einmalige" Kooperation von Politik, Wissenschaft und Industrie in der NPE und Gremienmitglied Henning Kagermann (Ausichtsrat Deutsche Bank) betonte der Bericht sei "konsensual" entstanden. Dem wiederspricht Regine Günther vom WWF. Sie kritisierte im Zeit-Interview, dass die Berechnungsgrundlagen, obwohl mehrfach eingefordert von der Industrie nie vorgelegt wurden. Auch sei der abschließende Redaktionsprozess des Berichts in weiten Teilen intransparent gewesen. "Wir haben immer wieder wichtige Punkte eingebracht, die dann aus dem Bericht wieder gestrichen wurden, ohne uns darüber zu informieren." Beispielsweise habe der WWF gefordert, dass jeder Stromanbieter zu den öffentlich geförderten Ladesäulen Zugang bekommen müsse um Monopole zu vermeiden, dies sei im Bericht gestrichen worden.

Auch Holger Krawinkel Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ( VZBV) in der Plattform kritisiert die internen Verfahren. Die verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft seien nur am Rande beteiligt worden, die Zusammensetzung und der organisatorische Ablauf hätten zu einem Übergewicht der Industrie geführt. Der Verkehrsclub Deutschland ( VCD) beklagt die intransparente Arbeitsweise, zudem habe dem Lenkungskreises der Plattform kein einziger Vertreter der Zivilgesellschaft angehörte. Vor allem fehle immer noch eine Gesamtstrategie für nachhaltige Mobilität. Krawinkel: "Der Innovationswille beschränkt sich auf den Antrieb und die Batterie und nimmt nicht auch Mobilitätskonzepte in den Blick".