Merkel kann es nicht lassen

Bundeskanzlerin wirbt in der Türkei für den Neubau von AKWs

Schon in den 1990er Jahren als Bundesumweltministerin unter Helmut Kohl hatte sich Angela Merkel vor allem als Handelsreisende in Sachen Atomkraftwerke aus dem Hause Siemens verstanden. Auf de UN-Klimakonferenz 1995, auf der sie eigentlich als Gastgeberin für einen Klimavertrag hätte sorgen sollen, konzentrierte sie sich ganz darauf für Deutschland ein paar Pöstchen zu ergattern und ansonsten Atomkraft als Klimaschutzmaßnahme im Vertragswerk zu verankern. Letzteres zum Glück vergeblich. Im gleichen Jahr reiste sie zur UN-Konferenz über Biodiversität nach Jakarta, was sie für eine ausführliche Werbetour nutzte. Statt sich um Artenschutz zu kümmern versuchte sie dem Massenmörder und Kohl-Spezi General Suharto deutsche Atommeiler für sein vulkanisches Inselreich anzudrehen.

Wer meint die Bundeskanzlerin sei seit dem etwas weiser geworden, muss sich angesichts ihres jüngsten Türkeibesuchs getäuscht sehen. Wie die Berliner Tageszeitung berichtet warb sie dort für den Neubau von Atomkraftwerken.

Wir sehen natürlich auch, dass die Türkei ihre gesamte Energieinfrastruktur neu ausbaut. Die Türkei beschäftigt sich im Energiebereich außerdem auch mit einem Thema, das in Deutschland gar nicht auf der Tagesordnung steht, nämlich dem Neubau von Kernkraftwerken. Auf jeden Fall wissen wir, dass der Bereich der Energie in der Türkei in den nächsten Jahren aufgrund des anhaltenden Wirtschaftswachstums, der Bevölkerungsentwicklung und des wachsenden Wohlstands sicherlich ein riesiges Thema sein wird. Deshalb darf ich anbieten, dass Deutschland hier wirklich gerne mit Rat und Tat zur Seite steht.

Merkel in ihrer Rede vor dem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum am Dienstag.

Interessant am Rande, dass Merkel "Kernkraftwerke" sagt, und sich damit die Sprachregelung der Industrie zu eigen macht. Kann aber natürlich auch gut sein, dass das noch alte Gewohnheiten aus DDR-Zeiten sind. Laut taz malen sich RWE und Siemens aus, ins türkische AKW-Geschäft einsteigen zu können. Die Türkei ist übrigens wie Indonesien ein Land, das des öfteren von schweren Erdbeben heimgesucht wird.

Unterdessen ergeben die jüngsten Umfragen im sogenannten Deutschlandtrend, dass 65 Prozent der Deutschen für den Ausstieg aus der Atomkraft seien. Das sei der höchste Wert seit Jahren. Sechs Prozent wollen den sofortigen Ausstieg, 48 Prozent möchten am Ausstiegsgesetz festhalten und 29 Prozent unterstützen den Vorschlag Röttgens, die Laufzeiten bis 2030 zu verlängern. Nur 13 Prozent unterstützen die unbegrenzte Ausdehnung der Laufzeiten. Selbst unter den Wählern von CDU und CSU sind die Atomfans in der Minderheit