Schwarz-gelbe Tricksereien bei der Atomenergie

Um die Atomenergie und die Konzerne zu fördern, haben Union und FDP auch in der Vergangenheit gerne einmal Risiken etwa für Gorleben und Asse unterdrückt

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Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl trickste, um die Atomenergie zu fördern nicht nur beim anvisierten Endlager Gorleben, sondern, wie nun der Spiegel berichtet, wahrscheinlich auch beim "Versuchsendlager" Asse.

Bei Gorleben wurden 1983 Zweifel der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) beiseite gewischt, um den Salzstock als geeignet auszugeben und die Suche nach Alternativen einzustellen. Unter dem Druck der Politik musste die PTB ihr Gutachten umschreiben. Die Geschichte wiederholt sich unter der neuen schwarz-gelben Regierung, die aus dem Atomausstieg aussteigen und eine möglichst lange Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs erreichen will. Auch jetzt muss Gorleben trotz der fatalen Erfahrungen mit Asse als Endlager herhalten. Die Suche nach einer Alternative würde die Laufzeitverlängerung obsolet machen, weil damit umso mehr Atommüll anfällt.

In Asse lief bereits 1988 Salzlösung in die marode Atommüllkippe ein. 1995, noch unter der schwarz-gelben Regierung, sollen nach Informationen des Spiegel Wissenschaftler belegt haben, dass das Wasser von außen einläuft und damit das eintritt, was seit kurzem unabweisbar ist: das Bergwerk säuft ab, weswegen der Atommüll schleunigstens umgelagert werden muss, was Milliarden kosten wird und gewaltige technische Anstrengungen erfordert. Einem der Wissenschaftler soll damals auf Druck des Forschungsministeriums unter Leitung von Rüttgers, dem jetzigen Ministerpräsidenten von NRW, geraten worden sein, die Hinweise auf Asse zu überarbeiten. In seiner Dissertation war dann nur noch von einem "Salzbergwerk in Norddeutschland" die Rede. Zudem wurde verhindert, dass das Land Niedersachsen einen Bericht zur "Gefahrenabschätzung für die Schachtanlage Asse" veröffentlichte, um nicht den Gegnern Munition zu liefern.

Nun steht nicht nur kurz vor der Wahl Rüttgers im Verdacht, tatkräftig mit an der Vertuschung der Gefahren mitgewirkt zu haben, sondern auch die Union und die FDP, wissenschaftliche Hinweise auf Gefährdungen zu unterdrücken, um die Atomenergie und die damit verbundenen Konzerne zu begünstigen. Laufzeitverlängerung um bis zu 28 Jahren bescheren den Konzernen Milliardengewinne und verhindern den Umstieg auf dezentrale und erneuerbare Energien. Vermutlich werden jetzt auch nur Gutgläubige der Meinung sein, dass die Prüfung zum Endlager Gorleben und zur maximalen Laufzeitverlängerung der AKWs durch die schwarz-gelbe Regierung transparent erfolgen werden.