Aus Laufzeitverlängerung wird Ernst
Laufzeitverlängerung: Neckarwestheim 1 profitiert als erster Meiler - sicherheitsrelevante Nachrüstung ist auf einmal nicht mehr erforderlich
Auf eine Anfrage der Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl teilte das Bundesumweltministerium mit, dass nach der alten Atomausstiegsregelung für den Meiler Neckarwestheim 1 am 10. Januar 2011 das Stromkontingent aufgebraucht gewesen wäre. Das Kraftwerk ist seit 1976 in Betrieb und profitiert so als erstes von der neuen Regelung, wonach die Laufzeiten im Schnitt um 8 Jahre verlängert wurden.
Betreiber EnBW kann jetzt aufatmen. Er braucht vorerst nicht mehr zu tricksen und auf Einnahmen aus den Stromeinnahmen zu verzichten. Denn nur so hatte der Betreiber das Kraftwerk über den letzten Regierungswechsel gerettet.
Es wurde längere Zeit so betrieben, dass es immer weniger Strom produzierte. Der Meiler lief im Mai 2010 nur noch mit einer durchschnittlichen Leistung von 19 Prozent seiner Kapazität. Sinn des Ganzen: Der alte Atomausstiegskompromiss setzte kein festes Betriebsende fest, sondern gewährte den Kraftwerken Stromkontingente, also eine Menge an Strom, den die Anlagen noch hätten produzieren dürfen, bevor sie abgeschaltet werden müssen. Ohne Drosselung hätte Neckarwestheim 1 etwa 2008 vom Netz gehen müssen. Neben dieser Strategie des Herunterfahrens hatte EnBW noch beantragt, ein Stromkontingent von der jüngeren Anlage Neckarwestheim 2 auf den alten Meiler zu übertragen. Dies wurde damals vom Bundesumweltministerium abgelehnt.
Außerdem hatte EnBW vor vier Jahren selbst eine Liste notwendiger Nachrüstungen bei der Atomaufsicht eingereicht. Doch jetzt scheinen diese Reparaturen auf einmal nicht mehr notwendig zu sein. Denn die Laufzeitverlängerung ist nicht an neue Sicherheitsauflagen geknüpft. Dem Bundesumweltministerium liegen keine "aktuellen Erkenntnisse über den tatsächlichen Nachrüstbedarf" des Atomkraftwerks vor und die Atomaufsicht in Baden-Württemberg hat bisher auch keine Auflagen erlassen. So kann EnBW im Moment nach eigenem Gutdünken entscheiden.
Die Grünen im Bundestag haben beantragt, dass heute Norbert Röttgen und die Atomaufsicht Baden-Württemberg Stellung dazu nehmen sollen, warum noch nicht einmal die vom Betreiber 2007 beantragten Sicherheitsnachrüstungen verlangt wurden.