Schwarzgeldskandal bringt spanische Regierung in Not

Über ihre Steueramnestie soll der Ex-Schatzmeister der regierenden Volkspartei (PP) Korruptionsgelder gewaschen haben

Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro hat die Zweifel an der Steueramnestie am Mittwoch im Parlament nicht ausräumen können. Er musste sich vor den Parlamentariern erklären, weil der Ex-Schatzmeister seiner rechten Volkspartei (PP) darüber einen Teil des Geldes gewaschen haben will, das auf einem Schweizer Konto versteckt war. Ein Rechtshilfeersuchen hatte aufgedeckt, dass Luis Bárcenas über bis zu 22 Millionen Euro auf einem Konto der Dresdner Bank in Genf verfügte.

Dessen Anwalt Alfonso Trallero hatte mitgeteilt, Bárcenas habe 10 Millionen Euro über die "Regulierung" legalisiert, wie die Regierung den Vorgang nannte, die bis zum vergangenen 30. November möglich war. Mit den Angaben Tralleros bestätigten sich die Befürchtungen der Opposition, dass über die "Steueramnestie" Geld im großen Stil gewaschen wurde, weil dessen Herkunft nicht geprüft wurde.

Die gesamte Opposition empört besonders, dass auch Korruptionsgelder der regierenden PP gewaschen worden sein sollen. Denn Bárcenas habe viele Jahre monatlich PP-Führungsmitgliedern einen Zusatzlohn von bis zu 10.000 Euro als Bargeld in Umschlägen gezahlt. Der Ex-Schatzmeister musste 2009 zurücktreten, weil er von einem Unternehmer Francisco Correa 1,35 Millionen Euro im Gürtel-Skandal erhalten hat. Dass er Umschläge verteilte, hatte die Tageszeitung El Mundo vergangene Woche berichtet. Die Vorwürfe wurden vom ehemaligen PP-Parlamentarier Jorge Trías Sagnier bestätigt. Er schrieb in einem Beitrag für die Tagezeitung El País am Montag, dass Geld sei je nach "Amt und Verantwortung" geflossen.

Das brachte letztlich den Finanzminister zur Rechtfertigung vor dem Parlament. Die Frage, ob auch er Umschläge erhielt, beantworte er nicht. Er wies auch andere Fragen als "niederträchtig" und "dreist" zurück. Ob Bárcenas zu denen gehörte, die von der Amnestie profitierten, sagte er ebenfalls nicht. Dabei hatte sein Ministerium das zuvor in einer Erklärung längst ausgeschlossen. Doch danach teilte Bárcenas Anwalt mit, dass der Vorgang über die Stiftung "Sineaquanon" mit Sitz in Panama abgewickelt worden sei.

Als 2009 der "Gürtel-Skandal" aufflog, löste Bárcenas das Schweizer Konto auf. Geholfen haben soll ihm dabei sein Vorgänger, gegen den einst auch wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt wurde. Das hat inzwischen sogar der Sohn von Ángel Sanchís bestätigt. Wie der Skandal einst um Sanchis hat auch der Gürtel-Skandal sein Zentrum in Valencia. Bárcenas soll gemeinsam mit Sanchis riesige Ländereien in Argentinien besitzen, haben derweil diverse Medien berichtet. Nach den Schweizer Angaben sind neben den USA und Panama auch Millionen vom Bárcenas-Konto in das südamerikanische Land geflossen. Das undurchsichtige Geflecht werde von der "Impala Limited" verwaltet, die wiederum im Steuerparadies Bahamas angesiedelt ist.

"Steueramnestie hat Geldwäsche gefördert und damit auch die Korruption"

Wenn Montoro vor den Parlamentariern nun erklärte, dass mit der Regulierung "keine Straftatbestände bereinigt" würden, nimmt ihm dies die Opposition nicht ab. Pedro Saura, Sprecher der oppositionellen Sozialisten (PSOE), erklärte, die "Steueramnestie hat Geldwäsche gefördert und damit auch die Korruption", weil eine legale Herkunft der Gelder nicht nachgewiesen werden musste. So sei sie von Montoro angelegt und von seiner PP beschlossen worden.

Er zitierte aus dem entsprechenden Dekret 12/2012. Demnach waren nur die Personen oder Firmen ausgeschlossen, gegen die zuvor von Steuerbehörden ein "Verwaltungsverfahren" eingeleitet worden war. Er beklagte, dass PP sogar das Strafrecht geändert habe, damit die Daten der Steueramnestie nicht den Ermittlungsbehörden zur Ermittlung von Straftaten zur Verfügung stünden. Hunderte Korrupte könnten deshalb nun über das kriminell erworbene Geld frei verfügen.

Finanzminister Montoro bestätigte mit seinen vorgelegten Daten allerdings Befürchtungen, dass für Steuerbetrüger die Amnestie noch billiger wurde, als ohnehin erwartet. Denn eine zehnprozentige Abgeltungssteuer wurde nicht auf das hinterzogene Vermögen angewendet, wie die Regierung einst vorgab. Sie fiel nur auf die Gewinne daraus an. Von gut 40 Milliarden Euro, die über die Amnestie legalisiert wurden, nahm Spanien nur 1,2 Milliarden Euro ein, gab Montoro zu.

Das war nicht einmal die Hälfte der 2,5 Milliarden Euro, die mit einer Legalisierung von 25 Milliarden Euro im Haushalt 2012 als Einnahmen eingeplant waren. Die Opposition rechnete ihm vor, dass Betrüger damit durchschnittlich nur drei Prozent Steuern zahlen mussten, aufrichtige Steuerzahlen dagegen zum Teil über 50 Prozent. Das gescheiterte Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sah zum Beispiel eine Abgeltungssteuer von 41 Prozent vor. Damit wären 16,4 Milliarden Euro nach Spanien geflossen, dass für die Rettung seiner Banken bisher schon 40 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhalten hat. Bis zu 100 Milliarden Euro können es werden.