Spaniens regierende Sozialisten abgestraft
Mit deutlicher Mehrheit gewinnen die Konservativen die Europaparlamentswahlen
Überraschend an den Wahlen am Sonntag in Spanien war nur die Wahlbeteiligung. Gegen den Trend in der EU nahm sie in Spanien auf 46 % leicht zu und lag über dem EU-Durchschnitt von 43 %. Damit zeichnen die Resultate ein klareres Bild der von Innenpolitik bestimmten Wahlen.
Dass die ultrakonservative Volkspartei (PP) gewinnt, daran gab es in der tiefen Wirtschaftskrise keinen Zweifel Erstmals konnte Oppositionsführer Mariano Rajoy Wahlen auf nationaler Ebene gewinnen. Mit 43,2 % lag die PP fast 4 % vor den regierenden Sozialisten (PSOE). Schon bei den Parlamentswahlen im März 2008 konnte sie Boden gut machen und nahm im vergangenen März der PSOE die Region Galicien ab. Erst 2004 hatten die PSOE erstmals die Hochburg der Postfaschisten eingenommen.
Der Galicier Rajoy bläst nun zum Sturm auf den Madrider Regierungspalast Moncloa: "Die PP wird schon bald Parlamentswahlen gewinnen", kündigte er Neuwahlen an. Mehrfach hatte er mit anderen Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen die angezählte Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero ins Gespräch gebracht. Die hat alle Unterstützer vergrault und keine Mehrheit mehr im Parlament.
Die PSOE erhielt für ihr Versagen in der schweren Krise den Denkzettel, die Spanien eine Rekordarbeitslosigkeit von über 18 % bescherte. Sie versucht nun, den Absturz um fast 5 % auf 38,5 % schön zu reden. Der Spitzenkandidat Juan Fernando López Aguilar gratulierte sich für das "beste Ergebnis" der europäischen Sozialdemokratie. Der Ex-Justizminister meint, die Position in Straßburg gestärkt zu haben.
Die PP hat aber ihr Ziel nicht erreicht, 25 Abgeordnete nach Straßburg zu schicken. Darüber hatte Rajoy noch am Wahltag eine Wette mit Journalisten abgeschlossen. Es wurden nur 23, aber 2 mehr als die PSOE. Schon deshalb wird er zum Sturm auf Zapatero blasen, gegen den der umstrittene PP-Chef zwei Parlamentswahlen verlor. Er hatte gehofft, mit einem Erdrutschsieg interne Kritiker zum Schweigen zu bringen. Rajoy wird nun alles unternehmen, um Einzug in die Moncloa zu halten, bevor Spanien am 1. Januar den EU-Vorsitz übernimmt.
Anders als in Deutschland konnte die Vereinte Linke (IU) nicht vom Unmut im Land profitieren. Ihr Abstieg setzte sich fort. Die IU, die mit der nationalistisch-grünen Initiative für Katalonien antrat, erreichte nur 3,73 % (2004, 4,1 %). Sie konnte aber die zwei Parlamentarier halten, dank des guten Ergebnisses von ICV in Katalonien.
In der wirtschaftlich bedeutendsten Region hat die PSOE fast 7 % eingebüßt und kam noch auf knapp 36 %. Die PP konnte davon nicht profitieren und gewann nur 0,2 % hinzu. In Katalonien legten vor allem die Nationalisten zu, was den steigenden Unmut mit Madrid verdeutlicht. Die konservative Konvergenz und Einheit (CiU) stieg auf 22,4 %, ein Zuwachs von fast 5 %. Zwar mussten ICV und die Republikanische Linke (ERC) leichte Verluste gegenüber den Wahlen 2004 hinnehmen, als sie den Zenit erreichten. Sie gewannen aber gegenüber den Wahlen zum katalanischen Parlament 2006 hinzu, die von Putschdrohungen überschattet waren. Die ERC legte mit 9,2 % fast 2 % zu und die ICV gewann fast 1 % auf 6,1 % hinzu.
Im Baskenland wurde ein "Linksruck" verzeichnet. Das hat aber damit zu tun, dass bei den Europaparlamentswahlen 2004 alle Parteien der linken Unabhängigkeitsbewegung waren. Nachdem das Verfassungsgericht das Verbot der Liste "Internationalistische Initiative Solidarität der Völker" (II-SP) aufhob, erreichte sie in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) mit 16,5 % einen Riesenerfolg. Die spanische Liste, zu deren Wahl die verbotene Partei Batasuna (Einheit) aufrief, übertraf noch das Ergebnis der nun ebenfalls verbotenen Baskischen Kommunisten (EHAK) bei Regionalwahlen 2005 um 4 %.
So wurde deutlich, dass die das Baskenland regierende Koalition aus PSOE und PP im März niemals eine Sitzmehrheit im Parlament erreicht hätte, wenn eine Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung hätte antreten können. Erneut gewann die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) die Wahl. Die gerade eingesetzte baskische Regionalregierung aus PSOE und PP hat über die Wahlen ein Verfallsdatum erhalten, die dann stürzt, wenn es der PP gelingt, Zapatero aus der Moncloa zu vertreiben. Auch die von der PSOE geführte katalanische Regierung wurde geschwächt und könnte bald an der weiter ungelösten Finanzierungsfrage zerbrechen. Die Verhandlungen sollten, so sah es ein neues Autonomiestatut vor, schon vor einem Jahr abgeschlossen sein.