"Verdeckte Enteignung" von Solaranlagen in Spanien

Die Konservativen ersetzen die Einspeisevergütung durch eine willkürlich festgelegte "Rendite" und bestrafen sogar den Eigenverbrauch

Den Betreibern von Photovoltaikanlagen in Spanien stehen die Haare wegen einer neuen Reform zu Berge. "Betrug" und "politische Barbarei" nannten Vereinigungen der Branche das Vorgehen der Regierung. Nach Einschätzung der Fachverbände führe ein neues Dekret der konservativen Regierung zu "verdeckten Enteignungen". Miguel Ángel Martínez-Aroca, Präsident von Anpier erklärte: "Das ist die fünfte rückwirkende Gesetzesänderung in zwei Jahren."

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von vier Verbänden im Bereich erneuerbarer Energien zerriss er das Gesetzesblatt (BOE), in dem 2007 und 2008 Gesetze zu deren Förderung veröffentlicht wurden. "Die Regierung hat Investoren angeregt, ihr Geld in erneuerbare Energien zu stecken und ihnen bestimmte Konditionen garantiert, die nun gebrochen werden", sagte er. Die Photovoltaik-Union (Unef) beziffert bisherige Kürzungen einst gesetzlich garantierter Renditen für Solaranlagen auf bis zu 40 Prozent. Spanien habe sich auf das Niveau eines Drittweltlandes begeben, in dem es keine Rechtssicherheit gäbe, sagte er. Er verglich das Vorgehen mit der Enteignung des spanischen Ölmultis Repsol in Argentinien, gegen die die Regierung allerdings Sturm läuft.

Experten meinen, die Einspeisevergütung werde nun abgeschafft und durch ein System ersetzt, das eine "vernünftige Rentabilität" garantieren soll. "Die spanische Regierung wird sie sich auf heftigen juristischen Widerstand einrichten müssen", erklärt der Fachanwalt Georg Abegg. Er spricht von einem "Paradigmenwechsel" und hat große Zweifel, ob juristisch haltbar ist, "die Förderung der erneuerbaren Energien zukünftig an eine fiktive und willkürlich festgelegte Rentabilität von durchschnittlich 7,5 Prozent zu koppeln". Allerdings rechnen die Verbände vor, dass Steuern die Rendite sogar auf 5,2 Prozent reduzieren würden.

Durchleitungsgebühren sollen auch beim Eigenverbrauch anfallen

Die Regierung sieht sich längst einer Klagefront gegen vorhergehende rückwirkende Kürzungen der Einspeisevergütung entgegen. Regionalregierungen klagen vor dem Verfassungsgericht, Anpier zog mit 55.000 Betroffenen vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird, dass schon bald über ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht entschieden wird. Das strengen große Investitionsfonds an. Insgesamt sind 22 Milliarden Euro in die Erneuerbaren in Spanien geflossen und nicht nur Kleinanleger im Land fühlen sich betrogen.

Die stehen längst vor der Pleite und können oft Kredite nicht mehr bezahlen. "Sie müssen die Anlagen an Kreditinstitute übergeben und mit gegebenen Garantien haften", erklären die Verbände. Oft wurde mit Haus und Hof für Kredite mit angeblich garantierten Renditen gebürgt. Vielen droht neben dem Verlust der Investition auch Obdachlosigkeit.

Über die Reform sollen weitere 1,3 Milliarden Euro eingespart werden. Schon zum Jahresbeginn wurde angesichts leer Kassen eine siebenprozentige Steuer für Einnahmen aus dem Stromverkauf eingeführt. Zuvor wurde die Zahl der Betriebsstunden gedeckelt, die vergütet werden. Bestraft soll nun sogar Eigenverbrauch werden. Obwohl keine Durchleitungsgebühren anfallen, sollen sie auch beim Eigenverbrauch anfallen, klagen die Verbände. Sie richten einen Hilfe suchenden Blick zum deutschen EU-Energiekommissar Günter Oettinger, weil EU-Richtlinien verletzt würden.

Oettinger hat mehrfach gewarnt, rückwirkende Änderungen untergrüben "das Vertrauen von Investoren". Während die Regierung über die Reform das Tarifdefizit abbauen will, macht Oettinger fehlenden Wettbewerb und ein ineffizientes Tarifsystem dafür verantwortlich. Abgeschriebene Anlagen "wie Atom und Wasserkraftwerke" erhielten eine "exzessive Vergütung", hatte er eine Kurskorrektur von Madrid gefordert. Dem Land hatte er wegen der enormen Energieabhängigkeit empfohlen, verstärkt auf Erneuerbare zu setzen, doch die Regierung setzt genau hier die Axt an und will sogar altersschwache Atomkraftwerke immer neue Laufzeitverlängerungen gewähren.