Brandenburg steigt aus Polizeiausbildung für Afghanistan aus

Andere Länder könnten folgen

Als erstes Bundesland hat die von der SPD und der Linkspartei gestellte Landesregierung des Bundesland Brandenburg angekündigt, künftig keine Polizisten mehr als Ausbilder nach Afghanistan zu schicken. Der Brandenburgische Innenminister Reiner Speer begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken.

Dabei stützt sich das Ministerium auf eine Erklärung, die Bundesaußenminister Westerwelle zu Afghanistan abgegeben hat. Er hatte u.a. ausgeführt: "Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren."

Für den Brandenburgischen Innenminister ist diese Situation mit einem Krieg gleichzusetzen. An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben vielmehr "ausschließlich einen zivilen Aufbauauftrag", so Speer.

Materiell hat der Rückzug der Brandenburgischen Polizei auf das Trainingsprogramm keine großen Auswirkungen. Das Bundesland hat seit 2002 lediglich 15 Beamte entsandt. Allerdings könnten andere Bundesländer dem Beispiel aus Brandenburg folgen. Dann wäre die Beteiligung Deutschlands an der Polizeiausbildung infrage gestellt.

Den Hauptanteil bei der Polizeiausbildung übernehmen mittlerweile private Sicherheitsfirmen aus den USA. Diese Tendenz könnte sich durch einen Rückzug Deutschlands verstärken. Ob diese Entwicklung im Sinne der Antikriegsbewegung ist, die schon lange den Rückzug aus Afghanistan fordert, muss bezweifelt werden. Denn die Bundeswehr beteiligt sich dann weiterhin an auch mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzungen. Das Ausbildungsprogramm hingegen soll dazu beitragen, dass die Polizei in Afghanistan mit Grundsätzen vertraut gemacht wird, wie sie in Ländern wie Deutschland üblich sind.

Der Schritt der Landesregierung dürfte vor allem bei der Basis der Linken auf Zustimmung stoßen. Aber auch die Innenminister der SPD haben schon im Februar vorgeschlagen, die Ausbildung der Polizisten von Afghanistan in sichere Länder zu verlegen sind damit aber bei den Kollegen aus anderen Parteien auf taube Ohren gestoßen.

In großen Teilen der Bevölkerung ist der Afghanistaneinsatz unpopulär. Dass dafür nicht unbedingt pazifistische Motive ausschlagend sind, zeigte sich daran, dass die Bundeswehr mehrheitlich von der gleichen Bevölkerung positiv bewertet wird.