Griechenland-Schuldenrückkauf erfolgreich – für Hedgefonds

Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur Schuldenreduzierung wurden verfehlt

Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verlängerung beim angepeilten Rückkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der Rückkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer Höhe von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt.

Geplant war eine Quote von 124 Prozent, um die Vorgabe für die Freigabe der nächsten Hilfstranche zu erfüllen. Ohnehin sollte daran erinnert werden, dass mit dem zweiten Banken-Rettungspaket und Schuldenschnitt eigentlich geplant war, die Schulden Griechenlands 2020 auf 120% des Bruttosozialprodukts zu senken. Dass dieses Ergebnis mit den Schuldenschnitt, der viel zu spät kam und zu knapp ausfiel, nicht erreichbar sein würde, hatten wir in Telepolis immer wieder verdeutlicht.

Mit dem Ziel 124%, die nun ebenfalls immer unerreichbarer werden, wurde das sogar eingeräumt. Da wohl bestenfalls 127% herauskommen werden, zeigt sich immer stärker, wie absurd diese Rettungsbemühen sind. Denn bei 129% Staatsverschuldung, die Griechenland Ende 2009 auswies, bekam das Land nach dem Berliner Schlingerkurs schließlich Anfang 2010 das erste Rettungspaket.

Es erschließt sich nicht, was mit all den Rettungsbemühungen erreicht werden soll. Das Land wurde in die Depression gespart, im Jahresvergleich ist das BIP sogar um 7,2% geschrumpft, weshalb der Schuldenstand nun schon auf über 150% des BIP explodiert ist. Es bleiben weiterhin nur diverse teure Möglichkeiten, die längst ausreichend ausgeführt worden sind.

Dass die Finanzminister der Euro‑Zone, die am Dienstagabend über das weitere Vorgehen beraten haben, nicht einmal eine Bewertung zum Rückkauf abgaben, zeigt eigentlich die Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter an. Der Rückkauf, für das sich das Land neue Schulden in Höhe von 10 Milliarden aufnehmen musste, war vor allem für Hedgefonds erfolgreich. Nach dem Schuldenschnitt wurden die Staatsanleihen des Landes am Sekundärmarkt zum Teil nur für 15 Cent pro Euro gehandelt, weshalb Hedgefonds massiv einstiegen und darauf gewettet haben, dass man das Land nicht fallen lassen würde. Sie konnten die Anleihen nun mit einem Aufschlag zu durchschnittlich 35 Cent verkaufen. Ein satter Wett-Gewinn.

Länder werden durch Sparkurs zu Bettlern gemacht

Bei Portugal zeichnet sich für die Spekulanten schon der nächste Milliardengewinn ab. Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel das Land schönredet, ist es längst auf dem griechischen Kurs. Das BIP ist im Jahresvergleich um 3,4% geschrumpft und die Verschuldungsquote hat ein sehr gefährliches Ausmaß von fast 120% erreicht. Da in Portugal die absurden Programme angewandt werden, die in Griechenland so grandios an die Wand fahren, wird auch aus Portugal ein Fall für den Schuldenschnitt, wie sich seit einem Jahr abzeichnet.

Dem kann nur begegnet werden, wenn man entweder zur Umkehr der gescheiterten Politik bereit ist oder Länder wie Griechenland oder Portugal auch in die Pleite gehen lässt. Mit letzterem wäre verbunden, auf die Tagesordnung zu setzen, dass auch Länder aus dem Euro aussteigen, um über eine Abwertung der nationalen Währung (oder eines gemeinsamen Schwach-Euro), wieder konkurrenzfähig werden zu können. Die Versuche, dies über die innere Abwertung, durch Lohnsenkungen zu erreichen, hat das Ziel erwartungsgemäß verfehlt.

Das strukturelle Problem von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien, denen es an Kaufkraft mangelt, wurde durch Lohndumping und Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen nur weiter verstärkt. Die Steuern wurden massiv erhöht, trotzdem fallen die Steuereinnahmen. In Ländern wie Spanien herrscht längst Massenarmut und Hunger, weil Millionen schon durch alle löchrigen sozialen Netze gefallen sind und keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Dieses Ergebnis hatte Heiner Flassbeck, Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), vor Jahren vorhergesagt. Er hatte darauf hingewiesen, dass mit diesem Kurs "Deutschland andere zu Bettlern" mache.