Kein Geld mehr für Griechenland
Papandreou hält an dem Referendum fest, auch wenn Merkel und Sarkozy mit dem Rauswurf drohen
In Cannes trat gestern die "Frankfurt Runde" zum Sondergipfel zusammen, um dem griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Leviten zu lesen. Das Ziel wurde nicht erreicht, ihn davon abzubringen, über die Nothilfe 2.0 die Bevölkerung entscheiden zu lassen.
Papandreou hält an der Abstimmung fest. Er deutete sogar an, dass damit auch über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone entschieden werde und nicht allein über das Hilfsprogramm. "Es geht darum, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen oder nicht", sagte er. Er vertraut darauf, dass das "griechische Volk die Weisheit und das Wissen hat, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Euro-Zone garantieren werden". Das Referendum soll schon am 4. oder 5. Dezember durchgeführt werden, falls Papandreou am Freitag die Vertrauensfrage übersteht und er seine knappe Mehrheit für das Referendum behält.
Von diplomatischen Tönen ist in der Auseinandersetzung nichts mehr zu spüren. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, um Griechenland auf Linie zu bringen. Zunächst wurde die bereits von den Euro-Finanzministern gebilligte Kreditauszahlung auf Eis gelegt. Denn mit weiteren acht Milliarden Euro aus dem ersten Nothilfepaket sollte die weitere Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichergestellt werden. Derweil wollen weder die EU noch der Internationale Währungsfonds (IWF) neues Geld an Griechenland überweisen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy versuchte es mit Zuckerbrot und Peitsche. "Wir sind bereit, Griechenland zu helfen." Doch dafür müsse sich Athen an die Abmachungen halten.
Der Druck wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch erhöht. Sie droht dem Land mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone. "Den Euro als stabile Währung zu erhalten, ist die primäre Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen", sagte sie nach Beratungen. Man sei "gewappnet" für einen möglichen Austritt der Griechen, wie Merkel den angedrohten Rauswurf umschrieb. Wie das gehen soll, weiß die hilflose Kanzlerin wohl nicht, denn das ist eigentlich nicht vorgesehen.
Was bei einer Eskalation und einer ungeordneten Staatspleite passiert, ist demnach völlig unklar. Deshalb pokern Merkel und Sarkozy sehr hoch, die immer noch versuchen ihre Euro-Rettung zu retten. Es ist erstaunlich, wie angesichts eines höchst demokratischen Vorgangs, das Volk entscheiden zu lassen, die dicken Keulen in Berlin und Paris ausgepackt werden. Es ist ein gefährliches Spiel, denn eine ungeordnete Staatpleite würde heftige Schockwellen aussenden und auch die deutschen Steuerzahler sehr viel Geld kosten.
Denn es wird dann nicht bei einem Schuldenschnitt für Banken von 50 Prozent bleiben. Es würde auch zu einem deutlicheren Schuldenschnitt für die bisher gezahlten Kredite des Rettungsfonds kommen. Deutsche Banken halten die Pleite allerdings für verkraftbar. Der leitende Ökonom der Deutschen Bank erwartet keine größeren Probleme des Finanzsektors. Thomas Mayer erklärte im Interview, dass Griechenland nur 2,5% des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone ausmache. "Inzwischen haben sich die Banken, der Finanzmarkt darauf eingestellt, dass es zu einer griechischen Umschuldung kommt. Also man würde das durchaus überleben."
Tatsächlich haben sich deutsche Banken gegen die bisherigen Abmachungen aus Griechenland zurückgezogen. Vor allem müsste der deutsche Steuerzahler aber für die Milliarden des EFSF gerade stehen und dazu kommen die Milliarden, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit den umstrittenen Anleihekäufen in ihre Bücher genommen hat. Die Zentralbank in Frankfurt hat allein seit August für mehr als 120 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft, vor allem von Italien, das auch ohne die Entwicklung in Griechenland schon deutlich in Bedrängnis geraten ist.
Der EZB gelingt es immer weniger, die Lage durch massive Ankäufe zu beruhigen. Der Risikoaufschlag für Italien blieb auch am Mittwoch bei 440 Basispunkten. Das bedeutet, dass Italien weiterhin 4,4 Prozent höhere Zinsen bieten muss als Deutschland. In Rom schellen längst alle Alarmglocken, denn bei einem Spread in dieser Größenordnung wurde es für Griechenland, Irland und Portugal eng und der Gang unter den Rettungsschirm stand unmittelbar bevor. Und Italien kann so hohe Zinsen nicht lange verkraften, weil die Staatsverschuldung die schon Ende 2010 auf 119 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angestiegen ist.
Für Frankreich und französische Banken wird die Staatspleite Griechenlands wohl zum direkten Problem, denn die französischen Banken hatten sich nicht so stark aus Griechenland verabschiedet. Die französische Großbank BNP Paribas musste auch ohne Griechenland-Pleite einen Gewinneinbruch hinnehmen. Die Bank hat im dritten Quartal mehr als zwei Milliarden Euro weniger verdient als im Vorquartal und der Gewinn sank um 72% auf 541 Millionen Euro. Verantwortlich sind dafür die Abschreibungen auf griechische Anleihen. Doch diese Abschreibungen wurden im Hinblick auf einen Schuldenschnitt von 50% vorgenommen. Eine Staatspleite würde noch ganz anders zu Buche schlagen.
Man fragt sich also, wer angesichts der Tatsache mit dem Feuer spielt, so dass das mit zwei Billionen Euro verschuldete Italien an den Abgrund gerät. Allen müsste klar sein, dass auch ein Rettungsfonds, der auf ein Billion Euro gehebelt wurde, mit dem Absturz Italiens überfordert wäre. Der Merkel-Crash mit dem Berlin scheinbar auf eine Staatspleite Griechenlands hingesteuert hat, weil ein früher Schuldenschnitt verhindert wurde, scheint in greifbare Nähe zu kommen.