Fall Mollath: Richter Brixner unter Druck

Aussage einer ehemaligen Richterin legt Voreingenommenheit des Vorsitzenden nahe

Wie gut kannten sich Richter Otto Brixner, der über Gustl Mollath 2006 das Urteil fällte, und der Lebensgefährte von Mollaths Ex Frau, Martin Maske, wirklich?

Die damals in der Verhandlung gegen Mollath beisitzende Richterin Petra Heinemann, hat in einer schriftlichen Zeugenaussage, die sie an den Untersuchungsausschuss nachgereicht hat, Brixner belastet.

Laut einer Pressemitteilung der SPD in Bayern sah sie nach eigenen Angaben, wie Richter Brixner vor der Verhandlung am 8. August 2006 Martin Maske vor dem Gerichtssaal begrüßte:

"Dies bedeutet, dass Brixner Martin Maske, der sogar am Tag der Verhandlung anwesend war, in Wahrheit dort getroffen, mit ihm gesprochen hatte und ihn dann natürlich der Sache Mollath zugeordnet haben muss. Martin Maske war aber der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin, die gegen ihren bisherigen Ehemann aussagte. Deren Glaubwürdigkeit war von entscheidender Bedeutung."

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Richter Brixner gibt es schon seit längerer Zeit Fragen hinsichtlich seiner Bekanntschaft mit Maske. Maske war selbst bei der HypoVereinsbank tätig und hat in den 80er Jahren in der Handballmannschaft gespielt, die Brixner trainierte.

Noch vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Brixner aus, er habe Maske kaum gekannt. Ihm sei nur in Erinnerung geblieben, dass er Linkshänder sei.

Die SPD schlussfolgert, das Maske ein „virulentes Interesse an einer Unterbringung Mollaths unterstellt werden“ könne, da der ehemalige Bankmanger von ihm ebenfalls der Schwarzgeldgeschäfte bezichtigt wurde. Maske, so stellen die Sozialdemokraten fest, „hatte privat und beruflich ein Problem mit Gustl Mollath.“ Die SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss hat aufgrund der neuen Erkenntnis eine ergänzende Stellungnahmen von Brixner angefordert. Außerdem fordert die SPD-Fraktionsvize Inge Aures auch die Staatsanwaltschaften in Regensburg Augsburg zu neuen Ermittlungen auf.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, Martin Runge, sagt gegenüber Telepolis, dass auch unabhängig von der neuen Erkenntnis der Vorwurf der Rechtsbeugung "noch lange nicht vom Tisch ist":

"Die Rechtsbeugung ist Kern des Wiederaufnahmeantrages von Strate. Und auch die Staatsanwaltschaft Regensburg könnte da noch einmal nachlegen."

Runge sagt, seine Partei selbst bewerte die „Anhäufung der krachenden Rechtsfehler im Verfahren und im Urteil gegen Gustl Mollath“ als Rechtsbeugung, die seiner Ansicht nach "Vertuscht" wird.