Pakt von konservativen Regierungschefs gegen den Sozialisten Hollande

Nach Informationen des Spiegel haben Merkel, Monti, Cameron und Rajoy Sorge, dass der Sozialist, der gute Chancen im Wahlkampf gegen Sarkozy hat, ihr Spiel stören könnte

Angeblich greifen Angela Merkel und die konservativen Regierungschefs anderer EU-Staaten in den französischen Wahlkampf ein. Bekannt war, dass sich Merkel hinter Sarkozy stellt und im Wahlkampf unterstützt, obgleich dessen Popularität auf einem Tiefpunkt steht. Offenbar aber ist die Sorge der konservativen Kanzlerin groß, dass mit Francois Hollande ein Linker an der Spitze Frankreichs kommen könnte. In Umfragen liegt Hollande vorne, während Sarkozy selbst in konservativen Stammburgen ausgepfiffen wird.

Wie der Spiegel erfahren haben will, hat Merkel mit Mario Monti (Italien), Mariano Rajoy (Spanien) und David Cameron (Großbritannien) vereinbart, Hollande während des Wahlkampfs zu schneiden und nicht zu empfangen. Sollte er gewinnen, wird sich die Geste nicht gerade als hilfreich erweisen, vor allem nicht für Deutschland. Die konservativen Regierungschefs wollen trotz Unstimmigkeiten nicht nur lieber einen ebenso konservativen Kollegen, sie schneiden angeblich vor allem deswegen Hollande, weil dieser den eben vereinbarten Fiskalpakt, der sich vor allem Merkels Initiative verdankt, neu verhandeln wird.

Schön an der vertraulichen Vereinbarung, die nun nicht mehr so vertraulich ist, wie sie wohl sein sollte, ist, dass ausgerechnet Cameron mitmischt, der sich dem Fiskalpakt gar nicht angeschlossen hat und sowieso ein Quertreiber im Hinblick auf die Euro-Rettung ist. Absurd ist auch, dass Merkel gemeinsame Sache mit Rajoy macht, der schon angekündigt hat, die Auflagen des Fiskalpakts nicht einhalten zu wollen. Möglicherweise also geht es nicht wirklich um den Fiskalpakt, sondern um die Angst vor den Linken, die im Zuge der Sparmaßnahmen, die vor allem die breite Mehrheit, aber nicht die Reichen treffen und die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern, nicht nur in Frankreich oder Griechenland stärker werden können.

Während Sarkozy in Frankreich Stimmung gegen Einwanderer und Muslime macht, die Politik der deutschen Regierung lobt und erklärt, dass es "in der Republik keinen Platz für Klassenkämpfe", die Burka und alles, was spaltet, gäbe, kündigte Hollande an, dass er, falls gewählt, ein unabhängiger Präsident sein werde - in Bezug auf seine Partei, vor allem aber gegenüber den "Geldmächten". Er werde auch nicht omnipräsenter Alleinherrscher wie Sarkozy sein, sondern es werde eine richtige Regierung geben, der Staat werde dem Volk zurückgegeben und nicht mehr von Parteien dominiert, angeblich auch nicht von seiner Partei. Und er will eine Reichensteuer von 75 Prozent einführen.