CDU-Abgeordneter schlägt Internetsperren auch für Killerspiele vor
Thomas Strobl fordert eine Ausweitung der geplanten Internetsperren für Kinderpornografie.
Kritiker hatten schon von Anfang gewarnt, dass die von der Bundesfamilienministerin von der Leyen und der CDU/CSU geplanten Internetsperren gegen kinderpornografische Seiten die Begehrlichkeiten wecken, das Instrument auch anderweitig anzuwenden, wenn es einmal da ist.
Die Bekämpfung von Kinderpornografie ist ebenso sehr ein Türöffner wie die des Terrorismus. Mit diesen Brecheisen konnte schon viel durchgesetzt werden, weil es ja angeblich nur die Bösen betrifft. Aber ist die Tür erst einmal einen Spalt geöffnet, wird weiter gebohrt. Unruhe löste vor ein paar Tagen der SPD-Innenexperte Wiefelspütz aus, der nach einem Bericht der Berliner Zeitung eine Ausweitung der geplanten Internetsperren auch für Webseiten mit verfassungsfeindlichen Inhalten gefordert haben soll. Der Aufschrei war deswegen so groß, weil man just dies befürchtet hatte. Zwar wies der SPD-Politiker die ihm zugeschriebene Aussage zurück (und die Berliner Zeitung bestätigte das "Missverständnis"), da er nur von kriminellen Seiten gesprochen hätte. Auch das geht freilich schon über Kinderpornografie hinaus und sollte eigentlich weniger Anlass für Internetsperren sein, sondern Anlass geben, solche Seiten zu schließen.
Unionsfraktions-Vize Bosbach hatte auf die angeblichen Äußerungen von Wiefelspütz nicht ablehnend reagiert, sondern nur eine bessere Taktik vorgeschlagen, die alles offen lässt: „Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“
Der Spiegel hat nun aber auf einen erneuten Vorstoß eines CDU-Politikers gemacht, der eine solche "Schieflage" einführt. Auf Abgeordnetenwatch.de erklärte Thomas Strobl am Mittwoch auf die Frage, ob er ebenfalls für ein Verbot von Killerspielen sei:
"Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden." – Thomas Strobl
Schon zuvor hatte der Bundestagsgeordnete deutlich gemacht, dass es ihm weniger um eine genaue Festlegung geht, sondern für ihn die Gefahr überhaupt von der virtuellen Gewaltdarstellung auszugehen scheint:
"Zu dieser Selbstreflexion muss auch die Frage gehören, ob der Konsum von Gewaltvideos und Killerspielen, auch wenn diese nicht verboten sind, einem verantwortlichen und selbstverantwortlichen Handeln entspricht. Sicher, nicht jeder, der Gewalt- und Killerspiele spielt, wird zum Amokläufer. Klar ist aber auch, dass die virtuelle Brutalisierung bei vielen jugendlichen Gewalttätern und Amokläufern den Beginn der realen Brutalisierung markiert." – Thomas Strobl