Zehntausende protestierten gegen die Rente mit 67 in Spanien

Die spanischen Gewerkschaften in Spanien haben ihre Protestwoche mit Großdemonstrationen begonnen

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Ein Generalstreik, wie in Griechenland, gibt es in Spanien nicht gegen die Sparpläne der Regierung. Statt das Land weitgehend lahm zu legen, haben die beiden großen Gewerkschaften Spaniens aber am Dienstag mit den Mobilisierungen gegen die Rentenpläne der Regierung begonnen. Wie in Griechenland sehen auch die Sparpläne in Spanien eine Erhöhung des Rentenalters vor. Die sozialdemokratische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero will das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anheben.

Den Auftakt einer Protestwoche bildeten gestern die Demonstrationen in Madrid, Barcelona, Valencia, Oviedo und kleineren Städten. Am Abend ging es mit Demonstrationen in Andalusien weiter. Der größte Protestmarsch fand bisher in der Hauptstadt statt. "Verteidigen wir die Renten, die Lösung liegt nicht im Beschneiden des Sozialstaats", war auf dem Fronttransparent in Madrid zu lesen. Dahinter hatten sich nach Gewerkschaftsangaben 70.000 Menschen geschart. Doch die Zahl dürfte eher bei 16.000 gelegen haben, ermittelte die auf Zählungen spezialisierte Firma Lynce, die schon andere Demonstrationen in ein realistischeres Bild rückte. Etwa so viele waren es auch in der katalanischen Metropole Barcelona und etwas weniger in Oviedo und Valencia.

"Ich hoffe, dass die Regierung die Rufe der Straße hört", appellierte der UGT-Generalsekretär, Candido Méndez. "Spielen sie nicht mit den Renten, mit der Zukunft von Millionen Menschen", warnte der CCOO-Chef. Aber auch Ignacio Fernández Toxo und seine große CCOO tun sich schwer, gegen die Sozialisten (PSOE) auf die Straße zu gehen. Denn erstmals mobilisieren sie gegen Pläne "ihrer" Regierung. Deshalb fehlten auch in den Gewerkschaftsreden die Kritiken an der konservativen Volkspartei (PP) nicht, von deren neoliberalen Vorstellungen sie noch weniger halten. Erst 2002 mussten sie eine dekretierte Arbeitsmarktreform mit einem Generalstreik weitgehend zu Fall bringen. Ein Generalstreik aber würde wohl den "stolpernden" Zapatero zu Fall und die PP zurück an die Macht bringen.

Die Proteste sind deshalb keine Revolte, sondern zunächst nur der Ausdruck davon, dass der Unmut wächst. Denn gegen ihre Versprechen bittet die Regierung mit Steuererhöhungen und anderen Maßnahmen die einfache Bevölkerung zur Kasse. Mit den Renten hat sie einen Nerv getroffen. Es mache zudem keinen Sinn, die Reform zum "Bestandteil des Sparprogramms" zu machen und "soziale Unruhen zu provozieren", sagte Toxo. Er spielt darauf an, dass Zapatero die Pläne in Brüssel als Teil des Sparpakets verkauft, aber zu Hause erzählt, es gehe darum, die Renten auch für die Zukunft zu sichern. Da Zapatero nun einlenkt und sich zum Dialog bereit zeigt, werden nun seine Sanierungspläne fraglich.

Dabei gibt es keine Dringlichkeit für die Rentenreform, auch wenn im Krisenjahr 2009 das Haushaltsdefizit Spaniens auf Werte wie in Griechenland explodierte. Anders als dort leistete aber das Rentensystem keinen Beitrag dazu. Es wies erneut einen deutlichen Überschuss aus. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 20 Prozent fragen sich die Menschen aber, wo sie, zudem zwei Jahre länger, arbeiten sollen. Die Anhebung des Eintrittsalters läuft real auf eine Kürzung der Renten hinaus, die ohnehin durchschnittlich nur bei 760 Euro liegen. Dahin zielen auch die hinter vorgehaltener Hand vorgetragenen Pläne, die Rentenberechnungszeit von 15 auf 25 Jahre auszuweiten.

Die Gewerkschaften fordern, Jobs zu schaffen, um die Renten sicher zu machen. Denn nichts belaste die Sozialkassen so stark, wie eine hohe Arbeitslosigkeit. Hinter der Debatte stünden vor allem Interessen der Finanzwelt, die Privatrenten vorantreibt, um damit Geschäfte zu machen. Ein saftiger "Fleischbrocken vor der Nase der Finanzhaie", meinen sie.