Portugal will Licht am Ende des Tunnels sehen
Doch die Ratingagentur Fitch glaubt weiterhin, dass nach Griechenland auch Portugal ein zweites Rettungspaket braucht
Dass Portugal erstmals wieder langlaufende Staatsanleihen am Kapitalmarkt versteigern konnte, hat Fitch nicht beeindruckt. Die Ratingagentur ist weiter der Ansicht, dass Portugal vor Ablauf des Hilfspakets der Troika - EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) - keinen vollen Zugang zu den Kapitalmärkten bekommen wird. "Daher braucht es weitere Unterstützung und ein zweites Hilfspaket." Allerdings sieht auch die Agentur "positive" Zeichen, doch die "Herausforderungen" seinen wegen des "hohen Finanzierungsbedarfs" groß.
Auch für Fitch war positiv, dass das Land am vergangenen Mittwoch wieder langfristige Anleihen versteigert und 2,5 Milliarden Euro über Papiere mit einer fast fünfjährigen Laufzeit einnehmen konnte. Gewählt wurde - nach irischen Vorbild - die Form eines Syndikats. Das bedeutet, die Aufstockung einer Anleihe um die Summe, die im Oktober 2017 fällig wird. Der Durchschnittszins lag mit 4,9% deutlich unter den 6,4%, die Portugal für derlei Papiere bieten musste, bevor es im Frühjahr 2011 Nothilfe beantragen musste.
Das ist nicht die einzige gute Nachricht aus Lissabon. Dazu kommt, dass die konservative Regierung behauptet, das Defizitziel erfüllt zu haben, das mit der Troika vereinbart wurde. Am Abend vor der Versteigerung hatte Finanzminister Vítor Gaspar eilig verkündet, dass die Neuverschuldung unter den vereinbarten neun Milliarden Euro gelegen habe, um die Auktion anzutreiben, was ihm gelang.
Ob Portugal tatsächlich das Haushaltsdefizit auf fünf Prozent senken konnte, muss sich noch bestätigen. Zu erinnern sei, dass die europäische Statistikbehörde Eurostat 2012 die Berechnungen im Land nicht teilte und den angegebenen Wert noch oben korrigierte. Ohnehin hat die Troika das Defizitziel auf 5% angehoben, Portugal erhielt auch ein Jahr mehr Zeit und soll erst Ende 2014 die Stabilitätsmarke von 3% wieder einhalten.
Ob das erreicht wird, daran zweifeln Experten. Denn 2011 und 2012 wurde das Defizit vor allem über einmalige Vorgänge gesenkt. 2012 ist vor allem die Privatisierung der Flughäfen zu nennen, die 3,1 Milliarden Euro in die Kassen spülten. 2011 und 2012 wurde zudem getrickst und Milliarden aus Rentenkassen in den Staatshaushalt überwiesen. Das strukturelle Defizit hat sich kaum verändert, da Ausgaben wegen der Rekordarbeitslosigkeit von 16,3% steigen. In der Rezession sind aber Steuereinnahmen sogar gesunken, obwohl Steuern erhöht wurden.
Portugal will mehr Zeit
Da nun Steuern weiter massiv angehoben werden, die Einkommenssteuer wird ab 1. Februar um 30% steigen, rechnet die portugiesische Zentralbank (BdP) damit, dass das Land tiefer in die Rezession rutscht. Noch im November ging die BdP davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013 um 1,6% schrumpfen wird. Nun erwartet sie ein Minus von 1,9%, weil der interne Konsum weiter einbrechen und die Exporte nicht wie bisher weiter ansteigen sollen. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, sieht auch Fitch enorme Probleme, das Defizit über immer neue Sparprogramme zu reduzieren, die die Rezession verschärfen.
Dazu kommt, dass die Schulden für das Land ausufern. Eurostat hat gerade festgestellt, dass die Staatsverschuldung im dritten Quartal 2012 die gefährliche Grenze von 120% des BIP überschritten hat. Ein Jahr zuvor waren es noch 110%. Das bedeutet, dass immer mehr Geld aus knappen Kassen für Zinsen verwendet wird und an allen Ecken und Enden fehlt. Die Schuldenlage wird trotz Nothilfe wie in Griechenland unbeherrschbar.
So ist es kein Wunder, wenn Portugal mit Irland nun mehr Zeit forderte, um die zusätzlichen Nothilfe-Schulden zurückzuzahlen. Denn auch in Irland ist die Verschuldung von 103 auf 117% gestiegen. Finanzminister Gaspar verwies auf die Konzentration fälliger Rückzahlungen zwischen 2014 bis 2016. Real will er sagen, dass man diese Schulden kaum wird bedienen können. Viele Experten meinen weiterhin, dass auch Portugal nur über einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine kommen kann. Der Rettungsfonds-Chef Klaus Regling hat am Rand des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos allerdings beiden Ländern Erleichterungen in Aussicht gestellt. "Darüber kann man reden", sagte er im Interview mit Spiegel Online über eine spätere Rückzahlung.