4,50 Euro als Lohnuntergrenze
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller war mutig und schlägt eine Lohnuntergrenze vor.
Die schwarzgelbe Koalition will sich zumindest ein soziales Mäntelchen umwerfen. So wurde beschlossen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher anzuheben und sittenwidrige Löhne zu verbieten. An einen gesetzlichen Mindestlohn, für Schwarzgelb eine geradezu irrationales Tabu, will man nicht ran.
Das Verbot von sittenwidrigen Löhnen bestand zwar bereits und konnte vor Gericht durchgesetzt werden, die Koalition will nun gesetzlich zementieren, dass Löhne nicht 30 Prozent unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohn sinken dürfen. Verhindern kann und will dies freilich nicht den Wettlauf der branchenüblichen Löhne nach unten nicht, da müsste man schon eine fixe Grenze einziehen.
Jetzt ist einmal der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wagemutig vorgeprescht und hat einen Mindestlohn, pardon: ein Mindestarbeitsbedingungengesetz ins Spiel gebracht, um ja das teuflische Wort der politischen Gegner nicht in den Mund zu nehmen. Allerdings setzt Müller sicherheitshalber schon einmal ziemlich tief an. Gegenüber Bild am Sonntag meinte er, dass eine Lohnuntergrenze von 4,50 Euro doch ganz gut sei (der DGB fordert 7,50 Euro). Alles darunter wäre dann sittenwidrig.
Stundenlöhne von 1,50, wie sie angeblich derzeit schon gezahlt würden, bezeichnete er als "Exzesse", die man vermeiden müssen, um den sozialen Frieden zu erhalten. Arbeitet man 40 Stunden in der Woche, ergäbe dies einen stattlichen Monatslohn von 576 Euro. Leben könnte man davon natürlich nicht. Ganz schön mutig von Müller, den Menschen zu versichern, dass man mit 4,50 Euro schon zufrieden sein soll.
Telepolis fragt, was Sie davon halten: 4,50 Euro Mindestlohn?