Gabriel fordert Uran-Steuer

Bundesumweltminister will von E.on & Co. Geld für die Sanierung von Asse II

Manchmal kann man von einem Minister auch vernünftige Vorschläge hören: Umweltminister Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass die Energiekonzerne für den Kladderadatsch im abgesoffene Atommüllendlager Asse II zur Kasse gebeten werden sollten. Bisher hat es ja ganz den Anschein, als ginge alles seinen gewohnten kapitalistischen Gang, das heißt, die Verluste würden wieder einmal sozialisert.

Nun ist der Umweltminister immerhin auf einen Dreh gekommen, wie bei den Konzernen Geld zu holen wäre: „Die vier großen Energieversorger verdienen mit ihren Atomkraftwerken bis heute Tag für Tag Millionenbeträge. Deshalb kann es nicht angehen, dass allein die Steuerzahler für die Milliardenkosten zur Schließung der Asse aufkommen. Deshalb brauchen wir eine Brennstoffsteuer. Nur so könnten die Mitverursacher des Asse-Desasters wenigstens noch indirekt zur Mitfinanzierung der Sanierungskosten herangezogen werden.“

Das hört sich derartig vernünftig an, dass wohl leider nicht damit gerechnet werden kann, dass sich Gabriel im Kabinett Gehör verschafft. Zumal ja bekanntlich die fraglichen Unternehmen am Bettelstock gehen.

Im übrigen teilt der Minister uns mit, dass die Industrie die Öffentlichkeit verschaukelt hat: „Nach der Sichtung der Unterlagen zum ehemaligen ‚Forschungsbergwerk’ Asse II wird immer deutlicher: Es ging bei der Schachtanlage von Anfang an weniger um Forschung, als um die vermeintlich billige Entsorgung von Atommüll.“ Das ist zwar nicht gerade überraschend, aber doch erstaunlich, es aus dem Munde eines Ministers für Reaktorsicherheit zu hören. Nun könnte er seines Amtes walten und den Betreibern wegen erwiesener Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entziehen, wie es das Atomgesetz vorsieht.