Grüner Rechtsruck

Während die rotgrünen Exponenten abtreten, laufen sich die Anhänger eines Bündnisses mit der Union warm

Nach den Wahlen beginnt regelmäßig das große Stühlerücken, zumindest bei den Parteien, die ihre Wahlziele verfehlten. So ist es nicht verwunderlich, dass innerhalb weniger Stunden bei der Piratenpartei, der FDP und den Grünen bisherige Führungsfiguren abtreten.

Dass es dabei nicht immer um freiwillige Rücktritte geht, konnte man heute bei den Grünen gut beobachten. Zunächst hat Claudia Roth erklärt, dass sie sich nach 11 Jahren vom Parteivorstand zurückziehen wolle, um gleich neue Karrierewünsche anzumelden. Auf den Spuren der heute weitgehend vergessenen Antje Vollmer will sie ihre politische Vita mit dem repräsentativen Amt der Bundestagsvizepräsidentin krönen. Dort aber könnte ihr Renate Künast Konkurrenz machen, die heute erklärte, in der neuen Bundestagsfraktion keinen Vorstandsposten mehr anzustreben. Danach erklärte auch Jürgen Trittin, dass er seien Vorstandsposten abgibt, und verlor dadurch einen Machtkampf gegen den rechten Parteiflügel.

Zuvor war der Druck in der Partei gewachsen, nachdem Boris Palmer deutlich machte, dass der linke Parteiflügel jetzt seinen Spitzenmann zum Rückzug drängen müsse. Palmer gehörte schon vor einem Jahr zu den erklärten Anhängern eines Bündnisses mit der Union und agierte gegen Roth und Trittin.

Totalschaden für Rot-Grün

So ist es nur folgerichtig, dass er sich nach dem für die Grünen unbefriedigenden Wahlausgang sofort wieder zu Wort meldete. Schon in der Wahlnacht kommentierte ein Journalist das Ergebnis als "Totalschaden für Rot-Grün". Wenig erstaunlich also, dass nun die Kräfte Morgenluft wittern, die schon länger eine Entkrampfung gegenüber einer Annäherung zur Union forderten.

Also wird jetzt das grüne Steuerprogramm, das noch nicht einmal solche Steuersätze vorsah, wie sie in der Kohl-Ära üblich waren, in die linke Ecke gestellt und muss als Ursache für das schlechte Wahlergebnis herhalten. Tatsächlich wurde mit der Debatte deutlich, dass soziale Themen einen Großteil der grünen Klientel nerven. Da nun die FDP im Bundestag ausfällt, kann die Partei endlich in deren Fußstapfen treten. Schließlich bestand das Trennende weniger in den Inhalten, sondern in den Animositäten, die noch aus den frühen Jahren der Grünen herrühren. Manche früheren Klassenstreber, die bei der FDP Karriere machten, wollten es ihren rebellischen Mitschülern nicht verzeihen, dass sie sie vor Jahrzehnten an Schule und Universität vorgeführt hatten. Wenn nun die einst rebellische Generation bei den Grünen abtritt, könnte das die Versöhnung der unterschiedlichen Fraktionen des deutschen Bürgertums fördern.

Da trifft es sich gut, dass just wenige Wochen vor den Wahlen noch mal einige Details aus der grünen Jugendzeit unter dem Schlagwort Pädophiliedebatte neu verhandelt wurden. Hatte der CSU-Vorsitzende Seehofer dieses Schlagwort gestern noch genutzt, um eine schwarz-grüne Koalition auszuschließen, so wollte er nach dem Drehen des grünen Personalkarussells sein striktes Verdikt nicht mehr wiederholen. Jetzt will er abwarten, wie das neue Personalangebot aussieht. Schließlich wächst ja der Druck auf die SPD, wenn die Grünen auch die schwarz-grüne Option nicht von vornherein ausschließen.

Neuwahlen als letzter Trumpf der Union

Ist die SPD schnell bereit, sich in die Rolle von Merkels Juniorpartnerschaft zu fügen, steht wohl einer großen Koalition nichts im Wege. Ziert die sich aber und erinnert wie einige Parteilinke daran, dass auch die Linkspartei ein möglicher Partner sei, könnte eine schwarz-grüne Liaison schnell Realität werden.

Schon wird eine Neuwahl als Druckpotential von Unionspolitikern ins Gespräch gebracht. Die erhoffen sich davon die erträumte absolute Mehrheit, wenn es ihnen gelingt, die Grünen und die SPD als nicht kompromissbereit hinzustellen.