Soll die Endlagerung von Atommüll privatisiert werden?
Nach Informationen der SZ will die Bundesregierung das Bundesumweltministerium entmachten und die Zuständigkeit für die Endlager outsourcen
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich mit der geplanten und hinter den Türen mit den großen Energiekonzernen ausgemauschelten Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke schon als hörig gegen der Atomlobby geoutet. Man war wohl vor allem daran interessiert, ein bisschen weniger sparen zu müssen, weswegen man in einem vermeintlichen Win-Win-Geschäft dem Bund und vor allem den Atomkonzernen den Geldhahn geöffnet hat, der zukunftsträchtige und standortsichernde Umbau der Energieversorgung musste beim schnellen Geschäft ebenso zurückstehen wie die Sicherheit.
Damit aber nicht genug. Offenbar will die Regierung nicht nur beharrlich am Endlager Gorleben festhalten, sondern sie will, wie die Süddeutsche Zeitung in Erfahrung gebracht haben will, im neuen Atomgesetz die Endlagerung auch privatisieren. Nicht, dass die staatlich kontrollierte Einlagerung von Atommüll in der Asse besonders zufriedenstellend verlaufen wäre, sie kostet den Staat – nicht den Atomkonzernen, die hier ihren Müll loswerden konnten – noch viele Milliarden zur Sanierung.
Man kann aber davon ausgehen, dass das Outsourcen von teuren Aufgaben die Sicherheit nicht gerade erhöhen wird. Nach dem geplanten Atomgesetz soll das bislang dafür zuständige Bundesumweltministerium "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können. Das können private Unternehmen sein, die permanent darum ringen, ihren Profit möglicherweise auch auf Kosten der Sicherheit zu wahren. Es könnte sich aber auch um ein Unternehmen im Staatsbesitz handeln, vermutet die SZ und weist auf die Energiewerke Nord (EWN) hin, die sich mit dem "mit dem Rückbau von kerntechnischen Anlagen" beschäftigen und der bundesweit größte Besitzer von Atommüll sind. Einziger Gesellschafter ist freilich nicht das für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz zuständige Umweltministerium, sondern das Finanzministerium.
Stimmen die Informationen der SZ, dann würde der Umweltminister Röttgen, der sowieso schon bei den Verhandlungen mit den Atomkonzernen kalt gestellt wurde, noch weiter zum entmachteten Bettvorleger werden. Das ihm unterstehende Bundesamt für Strahlenschutz hätte nach der Privatisierung nicht mehr viel zu sagen. Kein Wunder, dass man im Umweltministerium von nur langfristigen Plänen spricht, während man im Bundesamt für Strahlenschutz davon nichts wissen will.