CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel und Schäuble

Beschuldigt werden sie wegen der Absicht, die CD mit den Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern zu kaufen, der Hehlerei und der Aufforderung zu Straftaten.

Bundeskanzlerin Merkel scheint sich entschieden zu haben – trotz mancher Kritik in der Union und vor allem in der FDP -, die CD mit den Daten von Kunden Schweizer Banken zu kaufen. Damit will man nicht nur deutschen Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, sondern auch den Banken und anderen Helfern, die sich der (systematischen) Beihilfe schuldig gemacht haben. Für die Daten interessiert sich nun nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die von Österreich, Belgien und den Niederlanden.

Pikant ist, dass nun ausgerechnet ein CDU-Mitglied, der Rechtsanwalt Frank Hannig aus Dresden, eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Helmut Linssen, beide ebenfalls CDU), eingereicht hat. Wie die Welt berichtet, wirft das CDU-Mitglied, der auch dem Wirtschaftsrat der CDU angehören soll, den Beschuldigten "insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat" vor.

Man müsse überprüfen, ob es rechtmäßig sei, wenn eine Amtsperson zum Kauf gestohlener Daten aufrufe, da sich Privatleute, wenn sie diese kaufen, strafbar machen würden. Zudem meint der Rechtsanwalt, man fördere dadurch das Denunziantentum: "Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben." Da es sich aber bei den vermutlich an der deutschen Steuer vorbei in die Schweiz verschafften Gelder auch um Diebesgut handelt und die Schweizer Banken dieses kriminelle Handeln decken, scheint der Vergleich doch auch wenig instinktlos zu sein.