"Wir sind jetzt erwachsen"
Frohe Botschaft vom Verteidigungsminister
Der für das Militärische zuständige Bundesminister ist hochzufrieden: "Zügig" habe der Bundestag dem "Patriot"-Einsatz in der Türkei mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur wenige Abweichler gab es bei der SPD und den Grünen, und die Linkspartei verhielt sich mal wieder unpatriotisch. Die Verwendung der Bundeswehr zu Zwecken geopolitischer Machtumverteilung ist inzwischen von einer ganz großen Parteienkoalition als selbstverständlich akzeptiert, im Grundsatz, strittig sind höchstens Einzelfalldetails. Mit dem Grundgesetz ist diese Auslegung des Begriffs "Verteidigung" nur mühsam in Einklang zu bringen, aber auch da ist die altbewährte "normative Kraft des Faktischen" wirksam.
In einem vorweihnachtlichen Interview für aktuell, die Wochenzeitung der Bundeswehr, hat Thomas de Maiziere seinen Soldaten den Sachstand noch einmal ganz lapidar mitgeteilt: Die Bundesrepublik sei jetzt "erwachsen geworden", politikgeschichtlich betrachtet. Sie habe "Führungsverantwortung in Europa wahrzunehmen" und könne weltpolitische Einflussnahme nur realisieren über "Beteiligung an schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit". Und das bedeute: "Mehr Auslandseinsätze sind gefordert."
Die Sprachregelung, hier aus Ministermund, ist die längst übliche: "Verantwortung", "Beteiligung", "Sicherheit" - so muss sich das Publikum keine Gedanken darüber machen, ob beim weltweiten militärischen Engagement vielleicht schnöde Interessen im Spiel sind und was denn so ein Einsatz von Waffen und Truppen bei denjenigen anrichtet, die ihm ausgesetzt sind. Begriffliche Abstraktion verdrängt realitätsgerechte, unangenehme Fragen, das wussten militärische Führer stets.
Demoskopisch schneidet die "Enttabuisierung des Militärischen", wie Gerhard Schröder das deutsche Erwachsenwerden wohlwollend bezeichnet hat, nach wie vor nicht gut ab; überwiegend steht die Bevölkerung der Bundesrepublik den Einsätzen der Bundeswehr out of area skeptisch bis ablehnend gegenüber. Auf die politischen Entscheidungsträger hat das keinen Einfluss, und Parlamentarier sind ja bekanntlich nur ihrem Gewissen verantwortlich; das scheint sich in dieser Angelegenheit ruhig zu verhalten. Von einer Friedensbewegung mit Massenteilnahme, als oppositioneller politischer Kraft, kann derzeit auch hierzulande keine Rede sein. Dazu hat offensichtlich beigetragen, dass die tatsächlichen oder möglichen Effekte kriegerischer Politik, von der Bundesrepublik aus gesehen, in geographischer Ferne liegen. Zudem werden in der Ära der Drohnen die Risiken für das eigene militärische Personal immer mehr gemindert; der Fortschritt in der Waffentechnik macht für den "Westen" kriegerische Konflikte asymmetrisch auf der Opferseite.
Zurück zum Bundesminister für Verteidigung: Heiligabend, sagt er im Interview, wird er die Kirche aufsuchen. Zweifellos auch die gewohnte Weihnachtsbotschaft hören, die vom Frieden auf Erden. In gedankliche Schwierigkeiten kommt er damit vermutlich nicht, als Lutheraner. Der Reformator hatte eine nutzbare Antwort auf die Frage gefunden, ob "Kriegsleute im Stande der Seligkeit" sich befinden könnten. Jesus, das mochte er nicht dementieren, habe Gewaltlosigkeit im Sinne gehabt. Kreuzzüge seien nicht erlaubt. Aber die weltliche Obrigkeit habe ihr eigenes Recht, und zur "Abwehr" sei militärisches Tun gerechtfertigt. "Übeltäter" dürfe ein Christ "mit dem Schwert strafen". Aufständische Bauern zum Beispiel. Und von solchen wimmelt es ja gegenwärtig, globalstrategisch betrachtet.