Lasst Teheran die Bombe doch bauen!

Bringt das iranische Nuklearprogramm mehr geopolitische Stabilität in den Mittleren Osten?

Noch Anfang des Jahres warteten die "Foreign Affairs" mit einem Text von Matthew Kroenig auf ( Time to Attac Iran), in dem dieser zum baldigen Angriff auf den Iran blies. Nur mit einem frühzeitig und sorgfältig geplanten Militärschlag könne man, so der Berater im US-Verteidigungsministeriums, die Kosten einer solchen Aktion gering halten und die Welt von ihrer derzeit größten Bedrohung befreien.

Der Widerspruch folgte prompt. Colin H. Kahl, ein Kollege, gab im darauffolgenden Heft ( No Time to Attack) zu bedenken, dass ein derartiger "Präventivschlag" aus dem Ruder laufen und einen "Flächenbrand" in der Region auslösen könne. Das Irak-Desaster lehre, dass es bessere Optionen gäbe als die militärische, etwa die Kombination aus Diplomatie und Wirtschaftssanktionen.

"He's the most important international relations theorist of the past 50 years." (John Mearsheimer)

Störenfried Israel

In der Sommerausgabe ist zum Iran-Konflikt nun ein weiterer, höchst bemerkenswerter Text erschienen. Darin spricht sich Kenneth N. Waltz für eine atomare Bewaffnung des Iran aus ( Why Iran Should Get the Bomb). Die iranische Bombe werde seiner Ansicht nach "mehr geopolitische Stabilität in den Mittleren Osten bringen". Die fast siebzig Jahre wähnende Monopolstellung Israels habe den Raum zur "Dauerkrisenregion" gemacht. Zur Ruhe käme sie erst, wenn die Macht dort "ausbalanciert" sei, zwei Mächte sich "atomar abschreckten" und sich gegenseitig in Schach hielten.

In keinem Teil der Welt hätte es bislang derart lange ein vergleichbares nukleares Ungleichgewicht gegeben. Sowohl in Europa (USA/Sowjetunion) als auch in Fernost (China/Russland) oder in Zentralasien (Indien/Pakistan) habe eine Macht sofort nachgezogen, wenn ein Land atomar aufgerüstet habe. Allein deswegen sei es unverständlich, warum keine rivalisierende Macht an der israelischen Vormacht rütteln konnte.

Dennoch habe es Israel mit Unterstützung der USA stets geschafft, alle derartigen Versuche, das Machtgleichheit wiederherzustellen, mit militärisch robusten Mitteln zu unterbinden und seine Alleinstellung diesbezüglich zu behaupten,1981 im Irak, 2007 in Syrien, und seit einigen Jahren auch mit Cyberattacken (Stuxnet) und der gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler durch den Mossad.

Nüchtern machendes Ereignis

Dass ein nuklear bewaffnetes Mullah-Regime seine geopolitischen Ziele noch aggressiver verfolgen, den nicht-staatlichen Terrorismus noch intensiver unterstützen und mithin eine "existentielle Bedrohung" für seine Nachbarn darstellen werde, glaubt der 88-Jährige hingegen nicht. Bis auf den heutigen Tag habe sich noch jeder Akteur, der die Bombe besitze, "rational" verhalten, die Sowjetunion und China genauso wie Nordkorea, Indien oder Pakistan - trotz aller verbalaggressiven Botschaften, die ihre Führer ausgesandt hatten.

Gewiss gäben manche "hetzerische und hasserfüllte" Äußerungen gen Israel zu Kummer Anlass. Etwa, dass sich der Iran nicht an die "Logik atomarer Abschreckung" halte und sich danach politisch aggressiver gebärde als zuvor. Auch wisse man nie genau, was der Iran wirklich im Schilde führe. Mancher Politiker in der iranischen Führung mag ein Draufgänger sein und eine waghalsige Politik verfolgen.

Ebenso richtig sei aber, dass die Politik in Teheran nicht von "verrückten Mullahs" gemacht oder das Land von "Verrückten" geführt werde. Auch die politischen Führer sorgten sich um ihre Sicherheit und die ihrer Heimat. Wie alle anderen Nuklearmächte möchten auch sie "überleben" und zeigten darum keinerlei Neigung zur "Selbstzerstörung".

Waltz erinnert dabei an Mao Tse Tung. Erst habe er mit "kulturrevolutionären Reden" und dem "Chaos", das er im Land angerichtet habe, den Westen erschreckt, um sich später international, als China Atommacht wurde, erstaunlich ruhig und besonnen zu verhalten. Die Atombombe sei keine Angriffswaffe, eher ein Mütchen und Leidenschaften kühlendes, politisch "nüchtern machendes Ereignis" ( The Upside of a Nuclear-Armed Iran: A Chat With Kenneth Waltz).

Weil jede Atommacht wisse, dass die Bombe ein Land "sehr verwundbar" mache und es im Falle eines ernsten Konflikts sofort "im Focus der anderen" stünde, agierten Nuklearmächte viel "vorsichtiger" als ohne sie. Wären beispielsweise Saddam Hussein anno 1991 oder Muammar al-Gaddafi 2011 im Besitz von Atomwaffen gewesen, hätten die USA weder den Irak angegriffen noch massive Luftschläge gegen Libyen befohlen.

Nuklearwaffen seien Frieden stiftende Waffen, die zähmend und erzieherisch auf die Akteure wirken und Ordnung und politische Stabilität auf der Welt schaffen. Die Geschichte des Kalten Krieges und der nuklearen Bewaffnung von Staaten zeige dies zu Genüge. Waltz: "History has shown that where nuclear capabilities emerge, so, too, does stability." Dächten die politisch Verantwortlichen in Washington historisch, dann wüssten sie, dass die Bombe immer diese Funktion ausgeübt habe.

Seit Islamabad zur Atommacht aufgestiegen sei, komme der Dauerkonflikt zwischen Pakistan und Indien, der schon zu mehreren Kriegen zwischen den beiden verfeindeten Nationen geführt, über einzelne militärische Scharmützel in Srnagar, nicht hinaus. Sogar blutige Terrorattacken wie die von Mumbai anno 2008 oder 2011 konnten daran bislang nichts ändern.

Atomwettlauf nicht zwingend

Die vielfach geäußerte Furcht, eine iranische Bombe werde zu einem nuklearen Wettlauf in der Region führen und andere Akteure, wie etwa Saudi-Arabien, die Türkei oder Ägypten, zu ähnlichen Bestrebungen animieren, hält Waltz für ebenso unbegründet wie die Sorge, die islamische Republik werde Proliferation in großem Umfang befördern und nicht-staatliche Akteure mit nuklearem Spaltmaterial ausrüsten.

Derlei Klagen gehörten immer schon zum "Hintergrundrauschen" nuklearer Aufrüstung. Als Islamabad öffentlich demonstrierte, im Besitz der "islamischen Bombe" zu sein, machten derlei Rufe und Warnungen auch die Runde. Doch nichts von den Befürchtungen habe sich bis heute bewahrheitet, obwohl mancher Beobachter sie für weit gefährlicher halten als das iranischen Atomprogramm.

Andererseits habe, obwohl Israel Atommacht sei, kein Atomwettlauf in der Region stattgefunden. Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten wüssten, dass sie unter dem atomaren Schutzschild der USA stünden und ein Streben nach eigenen Atomwaffen daher unnötig sei.

Wer sie will, bekommt sie

Schließlich seien die staatlichen und internationalen Kontrollen, was die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomarem Material betreffe, sehr rigide. Jede kleinste Bewegung würde von den USA dank ihrer ausgefeilten Überwachungstechnik, die laut Waltz schon deswegen "einschüchternd" auf potentielle Gruppen wirke, sofort registriert. Zudem könne ein Staat, der Proliferation fördere, sich nie ganz sicher sein, ob sich diese Kräfte hinterher auch weiter loyal verhielten ( The Upside of a Nuclear-Armed Iran: A Chat With Kenneth Waltz).

Hindern könne man den Iran am Bau der Bombe sowieso nicht. Bislang habe sich noch kein Staat davon abhalten lassen, wenn er sich, siehe Pakistan, einmal dazu entschlossen habe. Weder wirtschaftliche noch militärische Pressionen hätten daran etwas ändern können. Solange die Nuklearmächte auf ihren Arsenalen beharren, werden andere Länder Mittel und Wege finden, sich die erforderliche Technologie zu verschaffen ( Indien, Pakistan, und die Bombe).

Sanktionen träfen immer nur die ärmeren Bevölkerungsschichten, nicht die Eliten im Land. Der US-Regierung und dem Westen rate er deshalb, mit Teheran weiter zu verhandeln, eine "offene Kommunikation" zu pflegen und sich darauf einzustellen, mit einem "nuklear potenten Iran" leben zu müssen. Eine andere Alternative dazu gäbe es nicht.

Nicht irgendwer

Die Wortmeldung sorgte zunächst für Aufsehen. Derartig nüchtern und klar formulierte Aussagen und Analysen ist man nicht mehr gewohnt. Weder hierzulande noch in den USA. Geht es um die islamische Republik, dann dominieren moralische Zuschreibungen, in denen der Iran "dämonisiert" wird.

Zumal sie vom Begründer und Altmeister der neorealistischen Schule stammen. Dessen Bücher und Studien, insbesondere die "Theories in International Politics" gelten als Standardwerk. Jeder Student, der dieses Metier studiert oder den Weg der politischen Beratung einschlagen will, wird damit im Studium konfrontiert.

Waltz folgt bei seinen Studien neoklassischen Auffassungen, wie sie auch in der Ökonomie üblich sind. Danach verhalten sich Staaten im internationalen System stets rational ( The Spread of Nuclear Weapons: More May Better). Oberstes Primat der Politik ist demnach nicht das Machtstreben, sondern die Sicherung des eigenen "Überlebens".

Diesem Grundsatz wird jegliche Politik untergeordnet. Um das zu gewährleisten und gegen andere, ebenfalls um ihr "Überleben" streitende Staaten, zu verteidigen, bedarf es der Macht. Je mehr diese ausbalanciert ist, desto stabiler und sicherer ist das internationale System. Das ändert sich auch nicht, wenn mehr Staaten sich in den Besitz der Bombe bringen. Waltz: "When it comes to nuclear weapons, now as ever, more may be better".

Dennoch währte die Diskussion, die folgte, nur kurz. Selbst die "Foreign Affairs", die den Text publiziert hatten, hielten sich bedeckt und fühlten sich offenbar wegen des Inhalts nicht recht wohl in ihrer Haut. Sonst hätte die Chefredaktion in ihrer Online-Ankündigung dem Artikel nicht einen sehr gewundenen formulierten Begleitkommentar beigelegt.

Kritiker räumten ein, dass die islamische Republik vielleicht rational handle, bezweifelten aber, ob sie sich danach international auch als ein verlässlicher und verantwortlicher Partner entpuppen werde. Eher bestehe Grund zu der Annahme, dass das Land ein noch viel "gefährlicherer" Akteur werde und sein "Erpressungspotential" durch die Bombe erheblich anwachse.

Die Geschichte und empirische Studien zeigten, so der eingangs bereits erwähnte Colin H. Kahl, dass neue Nuklearmächte sich in Konflikten weit aggressiver verhielten als solche, die darüber nicht verfügten ( Iran and the Bomb). Beispielsweise hätte die Kriegstätigkeiten zwischen Pakistan und Indien, auch nachdem Islamabad die Bombe hatte, nicht abgenommen, sondern zu einem weiteren Krieg geführt. Und auch China und Russland hätten sich durch ihr Nuklearpotential nicht davon abhalten lassen, an der mongolischen Grenze aufeinander zu schießen.

Eskalationsgefahr wächst

Seit langem unterstütze Teheran gewaltbereite nicht-staatliche Akteure, die Hisbollah oder die Hamas, und strebe danach, dominierende Macht im Nahen Osten und Führer der islamischen Welt zu werden ( The New Hegemon). Der Mittlere Osten werde mithin nicht stabiler, sondern krisenanfälliger. Je mehr Länder derartige Waffen besäßen, desto mehr steige die Gefahr, sie auch einzusetzen.

Gewiss stifteten Atomwaffen Frieden und schafften grundsätzlich mehr Stabilität, weil sie der Abschreckung dienten und potentielle Gegner und Rivalen von unbedachten Aktionen abhielten. Gleichwohl bestünde, so etwa John Mearsheimer, aber immer auch die Möglichkeit, dass die Eskalationsgefahr steige und ein konventioneller Krieg durchaus auch mal in einen nuklearen Schlagabtausch münden könne.

Im übrigen sei es auch falsch, Israel zum Verursacher der Spannungen in der Region zu erklären. Am irakisch-iranischen Krieg etwa oder den jüngsten Rebellionen im arabischen Raum habe das Land keinen Anteil.

Acht lange Jahre

Grundsätzlich neu ist die Debatte nicht. Sie verfolgt die internationale Politik spätestens seit 2004. Bereits vor sieben Jahren hat Zbig Brzezinski sein Land aufgefordert, den Iran als "Stabilisationsfaktor" in der Region anzuerkennen. Er ziehe "einen moderaten Iran mit Nuklearwaffen einem feindseligen Iran vor, der permanent versucht, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen, um einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten zu begegnen" ( Im Sog der Demagogen).

Und ebenso lange wird über den Nutzen und den Schaden eines solchen "preemptive strikes" diskutiert, über die "Unausweichlichkeit" eines Atomkrieges genauso wie über Alternativen zu einer Nuklearanreicherung. Zu einem Ergebnis geführt hat sie aber nicht.

Und das vor dem Hintergrund, dass alles andere als gewiss ist, ob der Iran überhaupt am Bau der Bombe interessiert ist ( Nichts dazugelernt). Bislang fehlt dafür jeder "echte Beweis". Noch im Frühjahr stellte die CIA fest, dass das Land kein solches Geheimprojekt verfolge.

Laut "New York Times" habe der Iran das militärische Atomprogramm, sollte er überhaupt jemals eins im Sinn gehabt haben, längst eingestellt. Damit bestätigt die Behörde erneut einen Bericht, den sie vor fünf Jahren für die damalige Bush-Administration angefertigt hatte.