Atomlobbyist im Bundesumweltministerium: Nachfragen unerwünscht

Der oberste Atomaufseher Gerald Hennenhöfer gilt als Inbegriff des Drehtür-Lobbyisten – was er im Ministerium macht, geht das Parlament aber nichts an, sagt die Regierung

Gerhard Hennenhöfer ist ein Mann, der für das Bundesumweltministerium offenbar unverzichtbar ist. Denn eigentlich wäre der 1947 geborene Jurist Ende vergangenen Jahres in die Pension gegangen - "wohlverdient", wie die Grünen in einer Anfrage an die Bundesregierung meinen.

Gerald Hennenhöfer hat ein langes und wechselvolles Berufsleben hinter sich. Bereits von 1994 bis 1998 war er Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach der Abwahl Helmut Kohls musste er sich einer neuen Tätigkeit zuwenden – er fand sie beim AKW-Betreiber Viag, der heutigen E.On, als "Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik" und als Anwalt einer Kanzlei, die den Betreiber des Atommüllagers Asse beriet – ein Lager, dem heute das Wasser bis zum Hals steht und deshalb geräumt werden soll.

Mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin hatte Hennenhöfer dann seinen neuen Posten in trockenen Tüchern – und zwar seinen alten Job als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium. Lobbycontrol hat Hennenhöfer deshalb den zweifelhaften Titel eines "360-Grad Wechslers" verliehen, der das "Prinzip Drehtür" verkörpere wie kaum ein anderer in Deutschland.

Möglicherweise ist es gerade die Expertise, die Hennenhöfer sowohl im Umweltministerium als auch bei der Atomwirtschaft sammeln durfte, die den Mann für Minister Peter Altmaier unverzichtbar macht – jedenfalls hat sein Haus den Vertrag von Hennenhöfer um zwei Jahre verlängert und so seine Pensionierung entsprechend hinausgezögert. Und das, obwohl Hennenhöfer in wichtigen Fragen wie dem Umgang mit der absaufenden Asse andere Positionen vertritt als sein Chef. Während Altmaier die Asse räumen möchte, will Hennenhöfer das Lager offenbar lieber gleich fluten. Die Bürger vor Ort sind daher besorgt über die Vertragsverlängerung für den umtriebigen Atomaufseher.

Bundesregierung will Macht des Parlaments zum Schutz des Lobbyisten einschränken

Für die Grünen ist das Grund genug, sich nach Hennenhöfers Arbeit als Abteilungsleiter zu erkundigen – welche Papiere hat der offenbar unverzichtbare Mann für den Minister ausgearbeitet? Statt einer Antwort schickt die Bundesregierung den Grünen jedoch eine Belehrung über die Grenzen der Rechte des Parlaments und die Schutzbedürftigkeit der Regierungsbeamten, denn immerhin habe laut Grundgesetz jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Dies zu kontrollieren sei weder Aufgabe des Parlaments noch der Öffentlichkeit – womit die Bundesregierung auch die Medien kritisiert, die immer wieder auf mögliche Interessenskonflikte Hennenhöfers aufmerksam gemacht haben. Zudem verweist die Regierung auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Personaldatenschutz.

Zudem, so erklärt die Bundesregierung, beträfen die Fragen den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", der prinzipiell nicht parlamentarisch ausforschbar sei. Und zwar unabhängig davon, ob der Entscheidungsprozess bereits abgeschlossen oder noch im Gange ist. Immerhin wolle die Bundesregierung auch weiterhin zu wichtigen Themen wie Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Entscheidungen "unter Einbezug" von Hennenhöfers Abteilung treffen. "Diese Entscheidungsfindung und damit in der Folge die Entscheidungsfindung der Bundesregierung würden erheblich erschwert, wenn die Bundesregierung Einzelheiten der Entscheidungsvorbereitung preisgeben müsste." Einmal im Inneren eines Ministeriums angekommen, sind Drehtürbeamte kaum noch zu kontrollieren.