Freizügigkeit nicht für Arme

China diskutiert über Residenzpflicht, doch Abschaffung ist nicht in Sicht

Freizügigkeit ist für die meisten Menschen hierzulande etwas Selbstverständliches. Keiner kommt auf die Idee, dass eine Behörde ihm verbieten könnte, von Düsseldorf nach Bremen oder von Oldenburg nach Berlin zu ziehen. Nur für Asylbewerber sieht das etwas anders aus. Denen kann es schon mal passieren, dass eine brandenburgische Behörde ihnen den Schulbesuch im benachbarten Berlin verbietet. Einfach so. SPD und Linkspartei, die in Potsdam und Berlin regieren, hatten versprochen, dass zu ändern, aber heraus kam nur ein fauler Kompromiss. Die Residenzpflicht soll durch eine einfach zu erhaltende generelle Erlaubnis aufgeweicht werden. Allerdings hat man gleichzeitig zahlreiche Ausnahmen beschlossen. (Siehe auch „Kippt die Residenzpflicht?“.)

Aber das alles nur am Rande, denn hier geht es um die chinesische Variante der Residenzpflicht, die dort die gesamte Bevölkerung betrifft. In der Volksrepublik gibt es ein sogenanntes Haushaltsregistrierungssystem, das zwar nicht die inländische Reisefreiheit der Bürger einschränkt, wohl aber den Umzug von einer Region in die andere, und zwar vor allem vom Land in die Städte. Offiziell braucht ein Wanderarbeiter eine Erlaubnis, um sich in einer der Boom-Städte an der Küste niederzulassen. In den allermeisten Fällen bekommt er die nur temporär, viele leben auch ganz ohne Erlaubnis in den Städten. Illegale im eigenen Land sozusagen.

Natürlich macht diese Lage die Menschen schutzlos gegen Polizei- und Behördenwillkür. Und sie spart den städtischen Haushalten viel Geld. Die Wanderarbeiter gelten nämlich nicht als Bürger der jeweiligen Kommune und haben daher keinen Anspruch auf diverse öffentliche Dienste. Zum Beispiel können sie ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule schicken, oder zumindest nicht in weiterführende.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte dieser Tage in einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Hokou genannten System eine Ladenbesitzerin aus Shanghai, die dort seit 12 Jahren mit einer befristeten Genehmigung lebt:

My son will graduate from junior high school next year. But as we only have temporary residency status, he will not be allowed to go to senior high school in Shanghai. We will have to leave Shanghai.. I envy those who’ve got Shanghai Hukou, but it is not possible for people like us who are not well-educated to get a Hukou here. But that is why we want to send our children to study here.

Der Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass vor allem ärmere Migranten betroffen sind. Wer hingegen über eine gute Ausbildung und einen entsprechenden Arbeitsplatz verfüge, kenne keine Probleme. Den einfachen Leute, die das neue Shanghai mit aufgebaut haben, würden auf diese Art viele Leistungen, wie höhere Bildung und eine Versorgung in den Krankenhäusern vorenthalten.

Das Hukuo-System wird seit Jahren in China kritisiert und Forderungen nach seiner Aufhebung werden lauter. Ein Beleg dafür ist auch der zitierte Beitrag. Nicht zuletzt behindert es die Modernisierung des Landes, dass sich in den kommenden Jahrzehnten zunehmend verstädtern wird. Heute leben noch fast 800 Millionen Menschen auf dem Lande.

Andererseits stehen einer Abschaffung dieser Diskriminierung offensichtlich die Interessen der lokalen Behörden und letztlich auch der dortigen Steuerzahler entgegen, was wahrscheinlich auch erklärt, weshalb nicht längst die volle Freizügigkeit hergestellt wurde. In kleineren Städten oder Landkreisen an der Küsten kann es durchaus vorkommen, dass sich die größten Betriebe im Besitz der Kommune sind, und die offiziell registrierten Einwohner im erheblichen Umfang davon profitieren, das Heerscharen von Wanderarbeitern zu niedrigen Löhnen und nicht selten unter kritikwürdigen Arbeitsbedingungen in diesen kommunalen Unternehmen arbeiten.