Die Hälfte der US-Bürger zahlt keine Einkommenssteuer
Müssen die Reichen zu viel Steuern zahlen?
Die Menschen in den USA werden ärmer. Man könnte auch sagen, dass die staatlichen Sozialleistungen seit Beginn der Finanzkrise weiter angestiegen sind, dass die Steuerbefreiungen stetig vermehrt wurden und dass damit das staatliche Defizit erhöht wurde. Nach Angaben der Statistikbehörde ist jedenfalls 2010 das durchschnittliche Haushaltseinkommen gesunken und die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben und arbeitslos sind, weiter gestiegen.
Fast die Hälfte der Amerikaner, genauer 48,5 Prozent, lebt in einem Haushalt, in dem zumindest ein Mitglied staatliche Hilfe in Anspruch genommen hat. Das ist ein historischer Rekord. Mehr als 34 Prozent lebten in einem Haushalt, der beispielsweise Lebensmittelmarken, Sozialhilfe, Mietzuschüsse oder Medicaid erhielt. Im dritten Quartal 2008 betraf dies noch 44,4 Prozent, 1983, als dies erstmals statistisch erfasst wurde, erst 30 Prozent der Amerikaner. Mehr Bürger sind also durch Rezession und Arbeitslosigkeit ärmer geworden, aber es gab auf der anderen Seite auch eine Ausweitung der staatlichen Sozialprogramme.
Betrachtet man den Anteil der Menschen, die überhaupt Steuern zahlen, dann spiegelt sich die Entwicklung auch in diesen Zahlen. 46,6 Prozent aller Haushalte werden nach dem Tax Policy Center 2011 keine Einkommenssteuern zahlen, 2007 waren es erst 39,9 Prozent. Auch von der Lohnsteuer befreit sind allerdings nur 18,1 Prozent.
Die Zahlen dürften neues Feuer für die Republikaner sein, die alles daran setzen, dass die staatlichen Ausgaben gesenkt und die Verschuldung reduziert wird, ohne Steuern erhöhen zu wollen. Im Augenblick beträgt die staatliche Verschuldung 14,856 Billionen US-Dollar. Seit der Amtsübernahme Obamas ist die Verschuldung um mehr als 4 Billionen angestiegen, Blockiert wird von den Republikanern auch die Erhöhung der Steuern für die Reichen, die mehr als 250.000 US-Dollar im Jahr verdienen, wie dies US-Präsident Obama durchsetzen will. Demokratische Senatoren haben als Alternative gerade den Plan auf den Tisch gelegt, die Steuern für diejenigen, die jährlich eine Million und mehr verdienen, um 5,6 Prozent anzuheben, um damit ein Arbeitsschaffungsprogramm zu finanzieren.
Ähnlich wird auch hier argumentiert, dass die Reichen und Wohlhabenderen letztlich den überwiegenden Teil an Steuern aufbringen, während ebenfalls die Hälfte der Deutschen überhaupt keine Steuern bezahlen würden. Vergessen wird bei solchen Rechnungen, dass alle Mehrwertsteuer und andere Konsumsteuern zahlen müssen - und dies schon bei Armen und Geringverdienern relativ einen hohen Anteil an den Ausgaben ausmacht. Und von den Steuerentlastungen, die Konservative und Wirtschaftsliberale gerne versprechen oder umsetzen, wodurch die Staatsverschuldung in den letzten Jahren deutlich verstärkt wurde, haben diejenigen, die keine Steuern haben, naturgemäß auch nichts.