Umfrage: 20 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, eine Partei rechts von der CDU wählen
Folgt nach der rot-roten Spaltung nun ähnliches im schwarzen Lager?
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist in Umfragen mittlerweile auf ein Drittel der Wählerstimmen abgesackt, so dass derzeit wieder eine rot-grüne und natürlich auch eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit möglich wären.
Während die FDP mit der 5-Prozent-Hürde kämpft, liegt die Union nun fast schon auf dem Niveau der SPD. Die SPD hat sich von Kanzler Schröder und der großen Koalition, aber vor allem vom Aderlass durch die Linkspartei wieder ein wenig erholt, obgleich sich die Linkspartei auch fest und einigermaßen konstant im Westen etabliert hat.
Die Union hat zwar bislang eine wirkliche Konkurrenz auf der rechten Seite vermeiden können. Das aber könnte sich vielleicht auch ändern. Eine vom Focus in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage, die am 21. und 22. Juli durchgeführt wurde, ergab zumindest, dass die Union sich hier nicht mehr lange sicher sein kann. Auf die Frage "Können Sie sich vorstellen, eine bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU zu wählen?", antworteten immerhin 20 Prozent mit Ja, 74 Prozent mit Nein. Die größte Neigung zu rechts haben mit 27 Prozent die Jüngeren. Bei den Unionsanhängern sind es 21 Prozent, bei denen von der FDP 18 oder von der SPD 17 Prozent. Die Grünensympathisanten haben nur eine geringe Neigung nach rechts, dafür aber erstaunlicherweise 25 Prozent der Linkspartei.
Nun antwortet man bei solch einer Umfrage schon einmal schnell, zumal vermutlich auch sehr Unterschiedliches unter einer Partei verstanden wird, die rechts von der CDU angesiedelt ist. Dazu hat Emnid sicherlich die Tendenz zum Ja-Sagen auch dadurch verstärkt, dass nach einer "bürgerlich-konservativen Partei rechts von der CDU" gefragt wurde. Das klingt schon einmal relativ harmlos, ist ja weiterhin bürgerlich. Die Werte wären vermutlich nicht so hoch gewesen, wenn man einfach nach einer Partei rechts von der CDU gefragt hätte.
Interessanterweise würden von einer neuen rechten und bürgerlichen Partei nicht nur Union, sondern auch die Linkspartei gefährdet werden, an Wählern zu verlieren. Angela Merkel, die die CDU bislang weniger in der konservativen, sondern eher in der sozialliberalen "Mitte" anzusiedeln suchte, könnte also umdenken müssen, um die rechten Strömungen einzufangen und den weiteren Niedergang der CDU aufzufangen. In Berlin findet gerade ein solcher Konflikt innerhalb der CDU statt, da der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz den holländischen Rechten Geert Wilders, dessen Weltbild und "Partei für die Freiheit" komplexitätsreduzierend vor allem auf dem Antiislamismus aufbaut, nach Berlin einladen will, um - natürlich, was sonst? - über den Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren zu sprechen. Die CDU in Berlin ist nicht amused und droht nun mit Ausschluss.
Und was würde die Linkspartei machen?