Bahrain: Auslöschungskrieg gegen Opposition
Die Kritik aus den USA fällt sehr taktisch aus
Offiziell wurde das gestrige Vorgehen der bahrainischen Polizei und Armee, unterstützt von saudi-arabischen Soldaten und Truppen aus den Vereinten Emiraten als legitime Säuberungs-Aktion gegen Unruhestörer, Chaoten, Vandalen, Kriminelle und Saboteure dargestellt:
"The operation was aimed at evacuating all the outlaws who had terrorised citizens and residents and harmed the national economy." Statement des Generalstabs der bahrainischen Armee
Dass allerdings auch bekannte Menschenrechtsvertreter, wie Abdulhadi Al Khawaja um ihre Freiheit und körperliche Unversehrheit fürchten mussten, weil sich Nachrichten verbreiteten, dass Oppositionsführer verhaftet würden, spricht eine etwas andere Sprache.
Wie heute bestätigt wurde, wurden gestern sechs oppositionelle Politiker verhaftet - zum Teil in krimineller Manier in ihren Wohnungen. Als prominente Namen wurden genannt Hassan Mushaima und Abdul Alsingace, beide von der schiitischen Haq Bewegung, Abdul Wahab Hussein, Vertreter einer anderen schiitischen Partei und Ebrahim Sharif, Chef der sunnitischen linken National Democratic Action Society.
Die gestrige Aktion, deren Brutalität in vielen Fotos und Videos, die im Netz kursieren, anschaulich wird, ist, wie sich zeigt, der Versuch des bahrainischen Herrscherhauses, sich der gesamten Opposition mit einem Schlag zu entledigen. Der Führer der Oppositionspartei Wefaq, Abdel Jalil Khalil, nennt es einen "Auslöschungskrieg". Er sei Augenzeuge gewesen, dass auf Demonstranten gefeuert wurde; ein Bericht von Amnesty International will diese Vorwürfe beweisen.
Gegen die Brutalität der Sicherheitstruppen, die sich Berichten zufolge auch heute an anderen Orten außerhalb der Hauptstadt Manama fortgesetzt hat, protestierten heute Vertreter der sechs wichtigsten oppositionellen Parteien und Richter; Mitglieder des Shura-Rates, der oberen Parlamentskammer, traten zurück. Auch die UN kritisierte das gewalttätige Vorgehen der bahrainischen Sicherheitskräfte, insbesondere die militärische Erstürmung des Krankenhauses in der Hauptstadt. Oppositionelle fordern den Rückzug der saudischen Armee.
Die Kritik aus den USA fällt währenddessen sehr taktisch aus. Hillary Clinton wird einmal damit zitiert, dass sich Bahrain auf dem "falschen Wege" befinde, zum anderen soll sie die Situation aber auch als "alarmierend" bezeichnet haben.
Präsident Obama soll angeblich gestern den bahrainischen und den saudi-arabischen König zur Zurückhaltung gemahnt haben. Sie haben sich nicht daran gehalten. Das politische Kalkül ist auf ihrer Seite; Obama engagierte sich, wie erwartet, nicht darin, Druckmittel gegen Herrscher zu erwägen, die die USA mit Öl und geostrategischen Stützpunkten versorgen. Dazu fehlte ihm wohl auch der politische Wille.
Man kann davon ausgehen, dass die amerikanische Führung von dem bahrainischen Ruf nach saudischer Militärhilfe gewusst haben. Dass mit der saudischen Verstärkung nicht gerade der Dialog mit Demonstranten gefördert wird, dürfte der amerikanischen Führung auch klar gewesen sein. Jetzt steht sie nicht gut da - unter ihren Augen zeigte der arabische Despotismus, was Mubarak falsch gemacht hat: er war zu soft.