Steinbrück: Kohlefreund engagiert Kohlefreund
Der desgnierte SPD-Kanzlerkandidat will seinen Wahlkampf von einem ausgewiesenen Kohle-Lobbyisten leiten lassen. Seiner künftigen Chefin wird es recht sein
Bei der SPD verdichten sich die Hinweise, dass maßgebliche Kräfte in der Parteiführung eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik anpeilen. Anders ist es kaum zu erklären, dass der designierte Kanzler Kandidat Peer Steinbrück, bei dem es wohl realistischer Weise nur zum Vize-Kanzler unter Merkel reichen wird, mit Michael Donnermeyer einen ausgewiesenen Kohle-Lobbyisten zu seinem Pressesprecher machen will, wie n-tv berichtet.
Donnermeyer ist seit 2007 Geschäftsführer des Informationszentrums Klima und war von 1989 bis 2002 Pressesprecher der SPD. Nach Angaben des Springerblattes Die Welt war er seinerzeit 1998 maßgeblich am erfolgreichen Wahlkampf Gerhard Schröders und Oskar Lafontaines beteiligt.
Sei jetziger Arbeitgeber hat sich unterdessen keinesfalls die Information über den drohenden Klimawandel zur Aufgabe gemacht. Vielmehr handelt es sich um eine Propagandaplattform von Vattenfall und RWE, also der beiden Konzerne, die hierzulande viel Geld mit Abbau und Verbrennung von Braunkohle machen, jenem Energieträger mit den höchsten spezifischen Treibhausgasemissionen. Donnermeyers Verein soll für die heftig umstrittene Abscheidung und Einlagerung von CO2 Werbung machen.
Dass es zwischen SPD und Energiewirtschaft eine große Drehtür gibt, ist nichts Neues. Werner Müller war dafür ein Beispiel, der vom E.on-Vorläufer Veba kommend vier Jahre als Parteiloser im ersten Kabinett-Schröder-Fischer Wirtschaftsminister war. Nach seinem Intermezzo in der Politik übernahm er die RAG (ehemals Ruhrkohle AG), ein Unternehmen, dass sich über seine Tochter Steag im letzten Jahrzehnt unter anderem mit den Bau von Kohlekraftwerken in aller Welt hervor tat.
Sein Amtsnachfolger und Steinbrück-Spezi Wolfgang Clement war bis 1992 Aufsichtsratsmitglied bei der RWE-Tochter Rheinbraun. Nach seiner Zeit als Bundesminister wurde er 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG und tat sich 2008 unter anderem damit hervor, den Wahlkampf und die später angestrebte Minderheitsregierung seiner Parteikollegin Andrea Ypsilanti in Hessen zu torpedieren. Im Sommer 2012 übernahm er den Kuratoriumsvorsitz bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einem neoliberalen, vom Industrieverband Gesamtmetall finanzierten Verein, der aktuell besonders gegen das Erneuerbare-Energiegesetz Stimmung macht.
Vorerst letztes und vielleicht auch unrühmlichstes Beispiel für die enge Verzahnung der SPD mit der Energiewirtschaft ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der als eine seiner letzten Amtshandlungen 2005 eine Kreditbürgschaft für die Nord-Stream-Pipeline auf den Weg brachte, um dann wenig später bei der Betreiber AG einen lukrativen Posten anzunehmen.
Man sollte meinen, dass solche Zeiten vielleicht mal vorüber gehen. Doch die Personalie Donnermeyer zeigt, dass die SPD-interne Kohlefraktion nach wie vor stark und tief im Parteiapparat verwurzelt ist. Grüne und Linkspartei müssen sich daher fragen lassen, ob sie eine derart rückwärts gewandte Partei tatsächlich für koalitionsfähig halten.