Grüne wollen Konfessionslose mit "Kultursteuer" belegen

Das Instrument soll Katholiken vom Kirchenaustritt abhalten

Josef Winkler ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Gerhard Schick und Agnieszka Brugger, den Mannheimer Grünen-Stadträten Gabriele Thirion-Brenneisen und Raymond Fojkar, der hochschul- und kirchenpolitischen grünen Landtagsfraktionssprecherin Ulrike Gote aus Bayern, dem grünen Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux, der Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und der ehemaligen grünen Staatssekretärin Christa Nickels, die ebenfalls Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, erregt er derzeit mit einem "AutorInnenpapier" Aufsehen, in dem die Einführung einer "Kultursteuer nach italienischem Vorbild" gefordert wird.

Diese Steuer will die Grünen-Gruppe von Konfessionslosen erheben, was Steuerpflichtige davon abhalten soll, aus der römisch-katholischen Kirche auszutreten. In dem Dokument heißt es dazu wörtlich:

"Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer 'Kulturabgabe' orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten."

Blogger wie Matthias Krause kritisieren den Plan als eine "Zusatzsteuer für Konfessionslose", die Rechtsfachleute der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)] nach einer eingehenden Prüfung vor fünf Jahren als nicht mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes vereinbar erklärten. Die Kirchenaustritte hält Krause für ein innerkatholisches Problem, das man nun auf dem Rücken der Konfessionslosen lösen wolle. Dabei sei ausgesprochen fraglich, ob der Großteil der Austritte, deren Zahl nach den Missbrauchsskandalen 2010 in die Höhe schnellte, tatsächlich vorwiegend aus steuerlichen Gründen erfolgt:

"Das ganze Papier", so der in Singapur ansässige Inhaber der Domain Atheismus.de, "liest sich wie eine Liste von Gründen, die Katholische Kirche zu verlassen. Die Autoren schreiben selbst von 'der Entfremdung vieler, die zwar offiziell Kirchenmitglieder bleiben, sich aber immer weniger mit der Kirche verbunden fühlen'. Umso merkwürdiger ist die Behauptung der Unterzeichner, 'dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten'."