Wem tut das Sparen weh?
Reichensteuer und Normalverdiener - das Sparpaket im Reaktionstest
Je genauer man hinschaut, desto ominöser wird das Sparpaket, das unseren Sprachschatz mit "Hoffnungswerten" erweitert, politische und sozialen Verträglichkeiten austestet, und zu einer Vielfalt an Beiträgen, Diskussionen und Spekulationen anregt, die fußballweltmeisterschaftswürdig ist. Jeder ein Spar-Bundestrainer.
"Wirklich glücklich scheint niemand zu sein", so zurückhaltend fasst die Neue Zürcher Zeitung zunächst die deutschen Reaktionen auf das Konsoldierungsprogramm zusammen - um die Zurückhaltung aus der Distanz heraus aber gleich auch fallen zu lassen und in das Stimmengewirr der besseren Sparvorschläge einzusteigen."Sozialverträgliches Ausforsten", so schlägt die NZZ vor, gelänge über starke Kürzungen von Subventionen, und besonders beim Sonderfonds "Finanzmarktstabilisierung" und bei den Kirchen, die "Zuschüsse in Milliardenhöhe" vom Staat kassieren würden und davon bestimmt nicht alles in Kindergärten und Hospitäler steckten. Nach Informationen des Spiegel zahlt der Staat jährlich 442 Millionen Euro für Kirchengehälter.
Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten. Mit diesem frommen Wunsch bereicherte Bundestagspräsident Lammert hierzulande die Debatte. Dass sich damit "der Eindruck einer geballten Anstrengung, an der sich alle beteiligen müssen, sicherlich stabilisiert" hätte - Lammert fand sich mit einem Ruck in allen Top-Nachrichten. Auch Karl Lauck, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, machte sich bekannt, in dem er sich für einen höheren Spitzensteuersatz einsetzte: "Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden." Dass die Union mit ihrem Engagement für eine soziale Balance nicht richtig durchkam, lag, so Lauk, an der FDP, die noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen sei. Dass diese politisch ein Konflikt verschiedener Interessen ist, zeigt das Theater um den Kraftakt herum aber schon ziemlich gut.
Nachdem die "Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen" (Lammert) heute morgen cdu-befügelt von ARD, ZDF, Spiegel, FAZ, SZ und Handelsblatt mit unschönen Sparpaket-Nachtarok möglicherweise doch etwas aus der Ruhe gebracht wurden, bemühten Kommentare die Klärung der prinzipiellen Interessenslage:
"Schwarz-Gelb ist nicht gewählt worden, um die Steuern zu erhöhen. Wer glaubt, das Land voranbringen zu können, indem man die Reichen weiter schröpft, wird durch die anderen Anbieter im politischen Wettbewerb besser bedient. Alles in allem hat sich die Koalition auf den richtigen Weg begeben."
Doch dann zündete der Spiegel am Nachmittag den weitaus größeren Spekulations-Schocker im Sparpaket - für die "große Masse der Leistungsträger", die Normalverdiener, die brutto zwischen 25.000 und 50.000 Euro im Jahr bekommen. Zwar, so der Spiegel-Bericht, sei diese Interessensgruppe nach allem, was man bisher vom Sparpaket weiß, gut weggekommen - etwas höhere Stromkosten und höhere Preise für Flugtickets seien nun mal keine nennenswerten Einschränkungen. Aber da bleibe eine Frage, die stutzig macht:
"Wie soll es möglich sein, dass die Bundesregierung ein gigantisches Sparpaket verabschiedet, der Großteil der Bevölkerung davon aber kaum etwas spüren soll? Man muss kein großer Prophet und schon gar nicht Mathematikprofessor sein, um vorherzusagen, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird."
Die Antwort folgt auf dem Fuß:
"Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis Vergünstigungen wie die Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge oder die Pendlerpauschale wieder in die Diskussion kommen. Und auch über die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gesprochen wird. Wenn es dann nicht gleich eine allgemeine Steuererhöhung gibt. Mag sich die FDP auch noch sehr dagegen wehren. All dies würde auch Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen in großem Umfang treffen. Und dann sind da ja noch die Bundesländer und Kommunen, die ebenfalls auf Kante genähte Haushalte haben und dringend mehr Geld brauchen. Normalverdiener aller Länder, vereinigt euch schon mal!"
Steuererhöhungen befürchtet auch Clemens Fuest, dessen Expertise mit dem Posten als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium begründet wird, in der FAZ. Er wird nicht der Einzige bleiben. Das Sparpaket ist eine Black Box, die in eine Echokammer hineingeworfen wurde. Ob die Geräusche später vom nationalen WM-Getöse übertönt werden?