Kommt nun doch eine Transaktionssteuer?
Die Euro-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer geeinigt
Es scheint, dass in der EU der teure Bremskurs der Bundeskanzlerin nun frühzeitig beendet wurde. Denn Angela Merkel hatte noch am Wochenende vor dem Treffen der EU-Finanzminister einer Finanztransaktionssteuer auf dem DGB-Gewerkschaftskongress wohl im Blick auf den liberalen Koalitionspartner eine klare Abfuhr erteilt. Eine solche Abgabe träfe auch die Unternehmen, sagte sie. Sie wich zudem auf die internationale Ebene aus, um ihre Ablehnung zu begründen, denn dort sei eine solche Steuer nicht durchsetzbar. "Wir müssen schauen, was auch international durchsetzbar ist", sagte Merkel und trat für die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Finanzaktivitätssteuer ein, die auf die Gewinne von Finanzunternehmen oder auf Gehaltszahlungen wie etwa Managerboni erhoben werden soll ( Zahlen sollen die Anderen!).
Nun wird gemeldet, die Finanzminister hätten sich in Brüssel grundsätzlich auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer geeinigt. Nach Angaben des Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, habe die zum Ziel, die Spekulationen an den Märkten einzudämmen. Nachdem sich in der Bundesregierung schon die CSU für die Steuer ausgesprochen hatte, ist es im CDU-Vorstand offenbar zu einer kleinen Revolte gegen die Vorsitzende Merkel gekommen, denn auch der Parteivorstand hatte sich vor dem Treffen der Finanzminister für die Transaktionssteuer ausgesprochen. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe am Montag erneut vehement für die Einführung der Steuer plädiert. "Die Abgabe ist zum Symbol für die Beteiligung des Privatsektors an der Krisenbewältigung geworden", zitierten Teilnehmer der Beratungen Volker Kauder. Es sei nicht zu vermitteln, dass ein gigantischer Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro aufgespannt werden solle, aber ausgerechnet der Finanzsektor anders als andere Bereiche nicht mit einer Umsatzsteuer belastet werde. Kauder hatte schon vor Monaten für diese Steuer plädiert.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte damit einen klaren Auftrag, sich heute auf europäischer Ebene nicht zu widersetzen, wenn alle Euro-Länder der Einführung zustimmen. So konnte Juncker erklären, dass sich kein Euro-Land in der Runde dem Kurs widersetzt habe, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Man könne sich nicht immer hinter den USA verstecken, konnte sich Juncker angesichts seiner Verärgerung über die Bundeskanzlerin in den letzten Monaten einen Seitenhieb auf Merkel nicht verkneifen. Einen Alleingang könne Europa dann in andere Regionen exportieren. Juncker will eine "Gerechtigkeitslücke" schließen. Doch wird man Details abwarten müssen, ob es sich um ein reales Instrument oder um ein Trostpflaster zur Beruhigung der öffentlichen Meinung handelt.
Umgefallen ist mit Merkel die FDP. Juncker hatte in Brüssel schon die grundsätzliche Einigung bekannt gegeben, als die Bundestagsfraktionen von Union und FDP plötzlich eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer nachschoben. Der Koalitionsausschuss fordert nun plötzlich die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Dabei hatte sich vor allem die FDP noch vor einer Woche vehement gegen die Steuer ausgesprochen, welche die gesamte Opposition forderte.