Brüssel bereitet zweite Portugal-Rettung ohne den IWF vor
Der Internationale Währungsfonds soll am zweiten Rettungspaket nicht mehr beteiligt sein, das auch für den angeblichen Musterschüler Irland in der Debatte sei
Mit der Regierungskrise in Portugal hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass Portugal auch zukünftig Geld aus internationalen Rettungsfonds brauchen wird. Während über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wird, befürchtet offenbar die EU-Kommission, dass auch Portugal im kommenden Jahr nicht wie geplant zur Refinanzierung an die Kapitalmärkte zurückkehrt. Schon vor der Regierungskrise waren die Zinsen für das Land wieder gestiegen, die mit der Krise sogar explodiert waren. Längst werde an einem neuen Hilfspaket gearbeitet, berichtet die große spanische Tageszeitung El País mit Bezug auf "hochrangige Quellen" in Brüssel am Montag.
Dass Brüssel (wieder einmal) eine solche Meldung dementiert, ist nicht neu. Das wurde praktisch vor jeder neuen Rettungsmaßnahme getan. Ein solches Dementi der EU-Kommission kann angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit schon fast als Bestätigung für derlei Berichte gewertet werden. Man erinnere sich nur daran, als die bevorstehende Spanien-Rettung vor einem Jahr noch am Vortag dementiert wurde. Einen Tag später wurde beschlossen, dass Spanien bis zu 100 Milliarden Euro erhält, um seine Banken zu retten.
Sich auf eine zweite Milliardenhilfe für Portugal nicht Fall vorzubereiten, nachdem die schon für Griechenland nötig war und sogar ein drittes Paket nicht ausgeschlossen wird, wäre unverantwortlich. Ohnehin ist die Regierungskrise dort nach Ansicht vieler Beobachter nur verschoben, weil die Widersprüche in der Koalition nicht gelöst seien. Dass Portugal seine Ziele erreicht, bezweifelt sogar der portugiesische Notenbankchef Carlos Costa, der von einem "Scheitern" spricht.
In den Gesprächen gehe es deshalb darum, "vorsorglich eine Kreditlinie" bereitzuhalten. Das haben zwei Quellen in Brüssel vor dem Treffen der Finanzminister am Montag der Zeitung bestätigt und auch die portugiesische Zeitung Público hatte darüber schon am Samstag berichtet. Über die Lage in Portugal und den übrigen Krisenländern Griechenland, Irland, Zypern und Spanien wurde am Montag auch auf dem Treffen der Finanzminister beraten. Sie alle stecken in einer Rezession und nach Angaben von El País könnte auch Irland weitere Milliarden aus dem Rettungsfonds brauchen. Darüber haben die Finanzminister wohl genauso gesprochen, wie über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und eine Ausweitung der Nothilfe für Zypern.
Bisher gilt Irland allgemein noch als Musterschüler, auch wenn dort wieder Kinder hungern. Doch über der grünen Insel ballen sich dunkle Wolken zusammen, weil auch Irland erneut in die Rezession abgerutscht ist. Im ersten Quartal 2013 ist das BIP gegenüber dem Vorquartal sogar um 0,6 Prozent geschrumpft, hat das Statistikamt in Dublin kürzlich mitgeteilt. Das war ein schwerer Schlag, denn erwartet worden war, dass die Wirtschaft leicht wachsen würde, nachdem sie schon im Schlussquartal 2012 schrumpfte. Auch dieses Land bekommt sein Defizit nicht in den Griff, das mit 7,6 Prozent 2012 weiter hoch war. Dass für Irland wie auch für Portugal gerade die Laufzeiten für die Rückzahlung der Hilfskredite um bis sieben Jahre verlängert wurden, um die Haushalte in den nächsten Jahren nicht noch stärker mit Zinsen und Tilgung zu belasten, war ebenfalls ein deutliches Krisensignal.