Köhler fordert Wahlrechtsänderung

Bürger sollen Parteilisten verändern können

Auf einer Gedenkveranstaltung zum 160. Jahrestag der Verabschiedung der Paulskirchen-Verfassung forderte Bundespräsident Horst Köhler gestern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Wähler. Seiner Ansicht nach sollten sie ihre Stimme nicht nur einer Partei geben, sondern auch deren Listen verändern dürfen.

Durch die Möglichkeit zum Verändern von Listen wird es dem Wähler möglich, inhaltliche Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn sich die Parteien eher innerhalb als voneinander unterscheiden - was zunehmend der Fall ist: Wer beispielsweise die kritische Haltung des Unionsabgeordneten Peter Gauweiler zum Lissabon-Vertrag belohnen will, der müsste beim herkömmlichen Wahlrecht praktisch seinen Parteikollegen von und zu Guttenberg mitwählen, der eine stark befürwortende Dissertation über das Vertragswerk verfasste. Auch in der Linkspartei gibt es mit dem Geheimdienstkritiker Wolfgang Neskovic auf der einen und dem Wikipedia-Zensor Lutz Heilmann auf der anderen Seite Politiker mit ausgesprochen gegensätzlichen Positionen. Und wer mit der Wahl der SPD eine Stimme gegen die Ärztelobby abgeben will, der hat mit der Pharmareferentin Carola Reimann den gärtnernden Bock automatisch mit an Bord.

Möglichkeiten zum Verändern von Listen gibt es bereits jetzt – allerdings nicht auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene hat sich dieses Verfahren in insgesamt 13 Bundesländern bewährt. In Berlin fordert die Initiative Mehr Demokratie beim Wählen aktuell fünf Parteistimmen und eine veränderbare Liste bei Landtagswahlen. Nachdem Köhler in der Bundeshauptstadt wohnhaft ist, müsste er eigentlich für deren Volksbegehren unterschreiben, wenn es ihm mit seiner Forderung ernst ist.