"Schlandkette" statt Umfairteilen-Kampagne
Warum zwei Wochen vor den Wahlen das Thema soziale Gerechtigkeit die Parteien nicht unter Druck setzt
"Tausende Menschen gehen für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Straße", kommentierte die globalisierungskritische Organisation Attac den heutigen Aktionstag Umfairverteilen.
Eine beachtliche Zahl von Organisationen, die zusammengerechnet eine Mitgliederzahl in Millionenhöhe besitzen dürften, rufen dazu auf, dass Reichtum stärker besteuert wird. Ihre grundsätzlichen Überlegungen kann wohl niemand ernsthaft bestreiten und werden auch immer wieder durch Gutachten und mehr noch durch die Realität bestätigt.
"Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates! Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen."
Wirklich ein starkes Signal?
Angesichts des großen Aufruferkreises und der sehr allgemeinen Forderungen ist es ein Armutszeugnis, wenn zu einer Aktion, die derart konsensfähig angelegt ist, dass eigentlich niemand was dagegen haben kann, nur einige Tausend Menschen kommen. Oder ist gerade das der Grund für die geringe Teilnahme? Wenn scheinbar jeder für Weltfrieden und soziale Gerechtigkeit ist, warum dann noch dafür demonstrieren?
Die Wortwahl der Attac-Presseerklärung macht schon deutlich, dass die Teilnahme keinesfalls überragend war. Wenn in der Pressemitteilung von einem "starken Signal" gesprochen wird, kann man es getrost in die übliche Rhetorik von Nichtregierungsorganisationen abbuchen, die immer und überall starke Signale, gute Aufstellungen und Synergieeffekte wittern. Es muss vielmehr die Frage gestellt werden, warum zwei Wochen vor den Bundestagswahlen gerade einmal einige Tausend Menschen für die stärkere Besteuerung von Reichen auf die Straße gehen? Es ist ein Indiz für die Entpolitisierung einer Gesellschaft, die von Medien und Internetforen vorangetrieben wird. Dass wurde in den letzten Tagen und Wochen noch mal besonders deutlich.
Ein grünes Steuererhöhungsprogramm, das noch weit unter den Steuersätzen der Kohl-Ära liegt, wird für sinkenden Umfragewerte der Ökopartei verantwortlich gemacht. Stattdessen wird immer mehr Verzicht angesichts der Umwelt- und Energiekrise gepredigt. "Mut zum Verzicht" ist ein Taz-Kommentar überschrieben, in dem es heißt:
"Es bleibt noch mehr als eine Woche, um WählerInnen zu überzeugen, dass Verzicht keine Schnapsidee, sondern der einzige Weg zu einem gesunden Planeten ist. Was beim Atomausstieg geklappt hat, kann auch in der Ernährungspolitik funktionieren. Vielleicht sogar schon bald."
Das mag für einen Teil der grünen Bionadebourgeoisie durchaus zutreffen. Doch die Verzichtslogik macht davor nicht halt. Schon werden auch und gerade einkommensschwache Teile der Bevölkerung aufgefordert, ihren Gürtel noch enger zu schnallen. Dass in dem Kommentar nicht mit einem Wort erwähnt wird, dass nicht nur viele Erwerbslose, sondern auch Vollzeitbeschäftigte schon zulange auf Lohnerhöhungen verzichtet haben, macht deutlich, welch geringen Stellenwert bei dem Autor die soziale Frage hat. Ein solches Urteil ist verallgemeinerbar, wenn man die Diskussionen der letzten Tage verfolgt.
Wie den Armen permanent der Stinkefinger gezeigt wird
Da wird ernsthaft diskutiert, ob es den SPD-Kanzlerkandidaten schadet, dass er bei einer der üblichen Nonsens-Fragen in Rundumdieuhr-Talkrunden den Stinkefinger gezeigt hat. Dabei ist das Symbol in dem konkreten Zusammenhang völlig berechtigt.
Dass einkommensschwachen Menschen durch Politiker fast aller Parteien und durch politische Institutionen wie Jobcenter permanent der Stinkefinger gezeigt wird, sorgt weder für große Aufmerksamkeit noch gar für Empörung. Im Gegenteil, wird es von vielen Medien und auch großen Teilen der Bevölkerung sogar begrüßt. Schließlich könnten selbst prekäre Jobber noch Überlegenheitsgefühle ausleben, wenn sie gegen einen Hartz IV-Empfänger treten.
Besonders gerne werden soziale Themen vergessen, wenn sich alle unter dem Label Deutschland irgendwie gut aufgehoben fühlen. Als Fußballnationalismus ist dieses Phänomen schon länger bekannt. Alle wollen irgendwie zur Deutschland-AG dazu gehören. „Schland“ ist der Begriff, der dafür geprägt wurde.
Es ist kein Zufall, dass er nun auch im Zusammenhang mit der schwarz-rot-goldenen Halskette auftaucht, die Merkel beim zum Fernsehduell hochgejazzten TV-Interview getragen hat und zum Medienrenner wurde. Die Menschen sollen bloß nicht über ihre soziale Situation aktuell und ihre drohende Altersarmut reden, sondern Deutschland-Gefühle zeigen. Hier liegt auch der Grund, dass die Strategie des Umverteilen-Bündnisses, mit konsensfähigen Inhalten, viele Menschen anzusprechen, nicht aufgeht.
Damit wird nämlich ausgeblendet, dass Menschen, die sich irgendwie in der Deutschland-AG einrichten wollen, trotzdem nicht angesprochen werden. Würde hingegen auch über Nationalismus und Kapitalismus in den Aufrufen gesprochen, wäre vielleicht die Zahl der Teilnehmer nicht größer. Es würden dadurch aber einige Argumente geliefert, über die sich manche ärgern, manche vielleicht auch nachdenken würden.