Der Deal von US-Präsident Obama mit Israel

Plötzlich herrscht wieder Harmonie zwischen den USA und Israel, die israelischen Atomwaffen scheinen auch kein Problem mehr zu sein

Nachdem die US-Regierung in der letzten Zeit gegenüber der rechten israelischen Regierung eine kritischere Haltung eingenommen hatte, war plötzlich beim Besuch des israelischen Regierungschefs Netanyahu im Weißen Haus Harmonie angesagt. US-Präsident zeigte sich über die von Israels Regierung vorgelegte Liste der Güter erfreut, die nicht in den Gazstreifen importiert werden dürfen, was aber auch heißt, dass die vielfach kritisierte totale Blockade, die letzthin zur Entsendung der Gaza-Flotilla mit Hilfsgütern geführt hat, gelockert wird. Das sei ein "wirklicher Fortschritt", sagte Obama, der Netanyahu auch attestierte, dass er den Frieden mit den Palästinensern erreichen wolle.

Der US-Präsident versicherte auch, dass das Band zwischen Israel und den USA "unverbrüchlich" sei und er weiterhin an der "besonderen Beziehung" zu Israel festhalte. Zentral für die Gespräche dürfte der Iran gewesen sein. Obama betonte, man habe beim UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran durchsetzen können und selbst weitere verhängt, um den Iran von dem Verhalten abzubringen, "das ihn zu einer Bedrohung für seine Nachbarn" werden lässt.

Obama gestand Israel auch im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag besondere Bedingungen für seine Sicherheit zu. Man werde niemals Israel dazu auffordern, Schritte zu unternehmen, die die Sicherheit gefährden könnten. Vor kurzem hatte Obama Israel noch aufgefordert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Jetzt ist davon keine Rede mehr davon. Über die Gründe für den plötzlichen Sinneswandel kann man nur spekulieren. Da stehen einerseits die Kongresswahlen in den USA an, zu vermuten ist aber auch, dass Obama wie auch schon sein Vorgänger Bush am Ende seiner Amtszeit Israel davon abhalten will, den Iran, also seine Atomanlagen, anzugreifen. Dafür muss etwas angeboten werden, also sieht man über die ständigen Provokationen hinweg, beispielsweise über den Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland oder über den Angriff des israelischen Militärs auf die Gaza-Flotilla. Es steht möglicherweise auch nicht nur ein Angriff auf den Iran zur Debatte, sondern auch ein Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon, wodurch ebenfalls die ganze Region in Unruhe geraten könnte, was die US-Regierung gar nicht brauchen kann, die jetzt schon Probleme hat, sich aus dem Irak zurückzuziehen und Afghanistan einigermaßen heil verlassen zu können.

Um Israel zurückzuhalten, das wohl just zu diesem Zweck gerne einmal seine militärischen Überlegungen anstellt, könnte auch gehören, was das Israelische Armeeradio letzte Woche berichtet hat. Das könnte natürlich auch wieder eine Finte im psychologischen Krieg sein, der im Nahen Osten an der Tagesordnung ist, aber die Nachricht klingt nicht unwahrscheinlich. Seltsamerweise ist sie von den Medien, abgesehen von den israelischen, nicht wirklich aufgenommen worden.

Angeblich soll die US-Regierung einen geheimen Brief an die israelische Regierung geschickt haben, in der sie dem Land eine nukleare Kooperation ähnlich wie mit Indien angeboten hat, was der Iran natürlich gut und berechtigt ausschlachten kann. Es soll möglich werden, auch wenn Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert, Techniken zur Erzeugung von Strom und auch Atomtechnik zu verkaufen. Auch Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert und sich wie Pakistan und eben Israel mit Atomwaffen aufgerüstet. Bush hatte mit Indien ein nukleares Abkommen 2008 erreicht, nach dem eine Kooperation im Hinblick auf zivile Nukleartechnologie möglich, aber gleichzeitig Indien als Atomwaffenstaat anerkannt wurde.

Ein ähnlicher Deal mit Israel würde bedeuten, Israels Atomwaffenprogramm zu stärken und die Forderungen aus dem arabischen Raum nach einem atomwaffenfreien Nahen Osten weiterhin zu unterlaufen. Überdies soll die US-Regierung in dem Brief versprochen haben, über Israel gut zu sprechen und das Land als "verantwortlichen Staat" darzustellen, das eben auch – im Unterschied zu Iran, das aber den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat – Atomwaffen besitzen kann.