Banken wurden saniert - Bevölkerung verarmt
Eine Attac-Studie widmet sich dem Mythos der Griechenlandrettung
Kritiker der europäischen Austeritätspolitik haben schon länger kritisiert, dass die sogenannte Griechenlandhilfe vor allem ein Sanierungsprogramm für die Gläubiger ist. Nun hat eine von der globalisierungskritischen Organisation Attac Österreich erstellte Studie, diesen Befund mit Zahlen untermauert.
Von den 206,9 Milliarden Dollar, die die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen seit März 2010 für die sogenannte "Griechenland-Rettung" eingesetzt haben, wurden demnach 58,2 Milliarden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet. 101,3 Milliarden kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Allein 55,44 Milliarden seien für die Bedienung auslaufender Staatsanleihen verwendet worden. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte. Attac kritisierte, dass damit Banken und Gläubiger auf Kosten der griechischen Bevölkerung saniert worden seien. Während die Austeritätspolitik für große Teile der Bevölkerung zur Verarmung und zur massiven Senkung des Lebensstandards führten, seien diejenigen saniert worden, die schon zuvor profitierten.
Die am Athener Nicos-Poulantzas-Institut lehrende griechische Ökonomin Marica Frangakis kritisiert diese Art der Griechenlandhilfe scharf. "Unsere Regierungen retten Europas Banken und Reiche mit immer neuen Milliarden an öffentlichen Mitteln und behaupten gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, dass diese an die griechische Bevölkerung fließen würden." Für die deutsche Innenpolitik hat der hier geschilderte Mechanismus zur Folge, dass in sozialchauvinistischer Manier über die angeblichen Pleitegriechen hergezogen wird, für die deutsche Steuerzahler angeblich zahlen sollen. In Wirklichkeit sanieren sie mit dem Geld auch deutsche Banken mit.
Wie mit Hilfsgeldern Politik gemacht wird
In der Attac-Studie werden auch beschrieben, wie mittels dem Zurückhalten zugesagter Gelder Einfluss auf die griechische Innenpolitik genommen wurde. So seien im Herbst 2011 Teilzahlungen zurückgehalten worden, um eine Volksabstimmung über die Austeritätspolitik zu verhindern. Im Mai/Juni 2012 sei es darum gegangen, die Siegeschancen der Troika-freundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Die Folgen solcher Manöver hatten nach der Studie nicht nur Folgen für die Demokratie.
"Mit dem Zurückhalten zugesagter Gelder zwingt die Troika die griechische Regierung, kurzfristige Anleihen auszugeben, um den unmittelbar drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Da diese nur wenige Wochen oder Monate laufenden 'Treasury Bills' hochverzinst sind, steigen damit die griechischen Staatsschulden und die Gewinne der Geldgeber."
Zyperns Präsident prangert Folgen der EU-Politik an
Mittlerweile hat der IWF Fehler bei der "Griechenlandhilfe" eingeräumt, was aber zu keiner Änderung der Austeritätspolitik führt. Das bekommt gerade der konservative zypriotische Präsident Anastasiades zu spüren, der in einen Brief an die Eurofinanzminister und die Troika die Folgen des Diktats für sein Land beschrieben hat:
"Die Ökonomie wird in eine tiefe Rezession getrieben, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt und die Konsolidierung der Finanzen erschwert."
Der Politiker forderte neue Anleihen zur Restrukturierung des Bankensystems. Die EU-Gremien haben sogleich deutlich gemacht, dass sie dieses Ersuchen ablehnen. Wer die Attac-Studie gelesen hat, versteht den Grund. Der zyprische Vorschlag würde vielleicht die Lebenssituation der Menschen in Zypern etwas verbessern, könnte aber die Profite der Gläubiger schmälern.