Meinungsfreiheit in Afghanistan
Die Soldaten der Isaf-Truppen sichern auch den islamischen Staat, in dem Meinungs- und Pressefreiheit religiös definiert sind
Afghanistan soll mit westlicher Hilfe zwar nicht mehr unbedingt zu einem demokratischen und befriedeten Rechtsstaat aufgebaut werden, sondern nur noch, man ist bescheidener geworden, stabilisiert werden. Eine Demokratie im westlichen Stil, wie sie früher angestrebt wurde, ist nicht mehr unbedingt notwendig, um möglichst schnell die Truppen abziehen zu können, was der politische Wille nicht nur in den USA, sondern auch in den übrigen Isaf-Ländern ist.
In Afghanistan wird nicht nur mit dem Präsidenten Karsai ein umstrittenes und korruptes System unterstützt, sondern auch ein islamischer Staat. Das musste, um Karsai vor den ersten Präsidentenwahlen durchsetzen zu können, in die Verfassung mit aufgenommen werden. Der Islam wurde 2004 zur Staatsreligion. Das hat natürlich Konsequenzen, wenn "kein Gesetz mit der geheiligten Religion des Islam und den Werten dieser Verfassung in Widerspruch stehen" darf. Nun ist natürlich die Frage, was dem Islam widerspricht, eine Auslegungsfrage. Klar war aber schon damals, dass sich das auf die Meinungs- und Pressefreiheit auswirken wird.
Da gab es etwa 2006 den Fall, dass ein zum Christentum übergetretener Afghane zum Tode verurteilt werden sollte. Oder es wurde der junge Journalist Sayed Parwez Kambakhsh wegen Blasphemie festgenommen und von einem Gericht zum Tode verurteilt, weil er einen Artikel aus dem Internet heruntergeladen hatte, in dem für die Gleichheit der Rechte zwischen Mann und Frau plädiert wurde. Auf Druck der Karsai-Regierung wandelte das Berufungsgericht die Todesstrafe in 20 Jahre Gefängnishaft um, was die Sache aber nicht viel besser machte. Ghaus Zalmai wurde 2008 gar wegen der Übersetzung des Korans in die Farsi-Sprache ebenfalls zu 20 Jahre Gefängnishaft. Ein solches Rechtssystem verteidigen die Nato-Soldaten in Afghanistan. Immerhin schritt die Karsai-Regierung wieder einmal ein und begnadigte ihn im April 2010. Das war zwar eine Geste gegenüber den Isaf-Staaten, machte aber als Ausnahmeakt nur auf die Probleme einer Verfassung aufmerksam, die islamischen Prinzipien gehorchen muss.
Zum Schutz des Islams werden auch immer mal wieder Zensurmaßnahmen ausgeübt oder Fernsehsender geschlossen. Auch das Internet soll den islamischen Prinzipien gehorchen. Websites sollen, wenn es technisch möglich ist, blockiert werden, die zu Gewalt aufrufen oder Terrorismus propagieren, aber auch solche mit pornografischen Inhalten oder mit Glücksspielen. Nach dem Mediengesetz von 2005 ist die Verbreitung von Inhalten gegen den Islam verboten.
Jetzt kündigte der Informations- und Kulturminister Sayed Makhdoum Raheen wieder einmal an, dass Medien geschlossen werden können, wenn sie "islamische Werte" verletzen oder Personen beleidigen. Der Zensur wäre damit Tür und Tor geöffnet. Man habe bereits eine Reihe von Medien geschlossen, weil sie falsche Meldungen verbreiteten. In der Vergangenheit habe man Verletzungen übersehen, das werde in Zukunft nicht mehr geschehen, drohte er. Kabelfernsehender habe man verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie islamische Werte verletzen, das hätten einige nicht ernst genommen. Man werde die Sender jetzt beobachten und bei Verletzungen bestrafen, drohte der Minister. Mit Meinungsfreiheit habe das gar nichts zu tun, versicherte er.
Probleme gibt es etwa auch in der Provinz Helmand. Dort heißt es, dass die Taliban über die Mobilnetze Propagandafilme und junge Menschen Pornografie verbreiten würden. Zudem würden mit Kamerahandys Bilder und Filme gemacht und verbreitet, die Zwist in Familien hervorrufen könnten. Verlangt würde von Afghanen daher ein Verbot von Kamerahandys. In der Provinz Herat wird die Schließung eines Senders gefordert, der Männer zeigt, die wie Frauen gekleidet sind. Die Prostitution von männlichen Kindern und Jugendlichen, die als Frauen verkleidet sind, ist in der Männergesellschaft durchaus üblich, wird aber von strengen Muslimen abgelehnt. Die Mullahs sagen, es verstoße gegen den Islam, wenn Männer Frauenkleider tragen, um so dazu zu verführen, dass amoralische Handlungen begangen werden.