Streit um europäische Bankenaufsicht geht in nächste Runde

Die EU-Finanzminister haben keine Einigung erreicht und kommen in der nächsten Woche zum Sondertreffen zusammen

Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone konnte am Montag der Punkt der spanischen Bankenrettung schnell abgehandelt werden, während man in der zentralen Frage der gemeinsamen Bankenaufsicht nicht weiter kam. Die EU-Finanzminister fanden am Dienstag in Brüssel keine Lösung im Streit für die geplante europäische Aufsicht. Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat zwar Fortschritte bei den Verhandlungen ausgemacht, doch Finanzminister Vassos Shiarly gab bekannt, dass weiter verhandelt werden müsse. Eigentlich sollte es 2012 keine neuen Treffen geben, doch nun werden die Finanzminister nächsten Donnerstag erneut zusammenkommen.

Anders als bei der Bankenunion konnte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schon am späten Montag erklären, dass 39,5 Milliarden Euro zur Stützung maroder spanischer Banken freigemacht werden. Das Geld soll schon in der kommenden Woche nach Madrid fließen. Kurz vor dem Treffen hatte Spanien eine konkrete Antragssumme zur Bankenrettung genannt. Grundsätzlich waren dem Land dafür bis zu 100 Milliarden Euro genehmigt worden.

Nach Angaben des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos sollen 37 Milliarden Euro an vier verstaatlichte Banken fließen, 2,5 Milliarden Euro sind zudem für die so genannte "Bad Bank" des Landes vorgesehen, in die faule Immobilienkredite auslagert werden sollen. Wie erwartet wird es bei der Summe nicht bleiben. Schon bevor die Euro-Gruppe ihren Beschluss fasste, hatte De Guindos erklärt, weitere 1,5 Milliarden Euro würden für vier Sparkassen benötigt, wovon die Sparkasse "España-Duero" mit knapp einer Milliarde den Löwenanteil braucht. Auch sie hatte schon einmal eine halbe Milliarde vom staatlichen Rettungsfonds (FROB) erhalten, der auch für die Regierung die Rettungsgelder verwalten wird.

Dass dieses Geld nicht mit beantragt wurde, hängt mit dem Streit über die Bankenaufsicht zusammen. Erst wenn die steht, soll eine direkte Stützung maroder Banken über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) möglich werden. Das strebt Spanien an. Damit erhöht sich die Staatsverschuldung nicht noch weiter und Madrid hofft auf weichere Auflagen und weniger Kontrolle. Immer mehr Experten gehen aber davon aus, dass wegen der Rezession, der weiter steigenden Arbeitslosigkeit, die immer neue Kredite faul werden lässt, nicht einmal die geplante Summe von 100 Milliarden Euro ausreicht. Im Stresstest, bei dem getrickst und gemogelt wurde, ist man nur von höchstens 70 Milliarden Euro ausgegangen.

In dem Test wurde im Worst-Case-Szenario nur von einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent ausgegangen. Doch die Zahl war schon damals Makulatur. Angesichts einer tiefen Rezession, massiver Sparpläne, Kürzung bei Infrastrukturmaßnahmen und Entlassungen im öffentlichen Dienst steigt die Arbeitslosigkeit auf immer neue Rekordwerte. Das Arbeitsministerium teilte am Dienstag mit, dass im November erneut 75.000 Stellen verloren gingen. Nun sind schon deutlich mehr als sechs Millionen (mehr als 26,2%) arbeitslos. Die Grenze ist nach Angaben von Eurostat schon im Oktober überschritten worden.

Dass die Bankenaufsicht wie geplant bis zum Jahresende in trockenen Tüchern ist, wird bezweifelt. Viele Fragen sind offen, auch der Streit darüber, ob sie alle Banken umfassen soll. Deutschland will die Aufsicht über Sparkassen und Volksbanken in nationaler Kontrolle belassen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici meinte dagegen: "Frankreich strebt eine Aufsicht an, die alle Banken umfasst." Alle 6000 Banken des Euroraums sollen von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden.

Dass die EZB, die eigentlich für Geldwertstabilität sorgen soll, eine völlig neue Aufgabe erhält, ist erneut umstritten. Die EZB zum Kontrolleur zu machen, soll den Vorgang beschleunigen, schnell eine Aufsicht zu erhalten, um formal dem Gipfelbeschluss zu genügen. Der Aufbau einer eigenen Aufsicht, würde dagegen deutlich länger dauern. Das ist aber noch nicht vom Tisch. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter betont, dass beim EU-Gipfel im Juni nur eine "Beteiligung der Zentralbank" beschlossen worden sei. Warum die zentrale Aufsicht nicht die ohnehin erst 2011 geschaffene Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority - EBA) erhält, ist ohnehin ein Rätsel.

Entschieden wurde auch noch nicht über das Hilfsprogramm in einer Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro für Zypern. In diesem Rahmen wird nächste Woche auch über Forderungen aus Portugal und Irland verhandelt werden, dass für Griechenland beschlossene Vergünstigungen nach dem "Prinzip der Gleichbehandlung" auch auf diese beiden Länder angewendet werden müssen, wie ebenfalls auf einem EU-Gipfel beschlossen worden war.