Wie ist Gaddafi aufzuhalten?

Seine Truppen haben angeblich nun auch Adschabija unter Kontrolle, dem Vormarsch nach Bengasi steht nichts mehr im Weg. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zu Libyen wird frühestens Donnerstag erwartet

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Erst Bomben, dann Granaten, dann die Einnahme der Stadt von zwei Seiten. Mit dieser Strategie geht Gaddafis Armee nach jüngsten Meldungen auch Adschabija vor. Das libysche Staatsfernsehen meldet angeblich, dass die Stadt schon unter völliger Kontrollevon Gaddafis Truppen stünde, die Rebellen bestreiten dies. Wie der Guardian berichtet, haben Gaddafis Soldaten haben die Kontrolle über große Teile der Stadt gewonnen und vor allem die Kontrolle über die Küstenstraße. Damit ist der Weg für Gaddafis übermächtige Truppen nach Bengasi frei."Der Kampf ist verloren. Gaddafi wirft, was er hat, gegen uns", wird ein militärischer Führer der Rebellen zitiert.

Auch wenn sich nun angeblich die USA dazu entschlossen haben, sich der Initiative Großbritanniens und Frankreichs anzuschließen, eine UN-Resolution für die Einrichtung einer Flugverbotszone zu unterstützen, kommt die Unterstützung für die Gaddafi-Gegner möglicherweise zu spät. Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich heute mit dem Flugverbot und dem vom Libanon eingereichten entsprechenden Resolutionsentwurf, der von Frankreich und Großbritannien unterstützt wird. Doch ob sich der UN-Sicherheitsrat dafür entscheidet, ist wegen der bisherigen Haltung Chinas und Russlands ungewiss. Falls die beiden Vetomächte doch dafür zu gewinnen wären, so wird ein Beschluss frühestens Donnerstag erwartet, möglicherweise erst Anfang nächster Woche. Bis dahin, so die Befürchtungen des Widerstands, ist Gaddafis Rachfeldzug gegen den Sitz der Übergangsregierung in Bengasi längst im Gange. Benghasi hat 670.000 Einwohner, sollten Gaddafis Truppen wie bisher mit Bomben und schwerem Beschuss vorgehen, ist ein Massaker wahrscheinlich.

Die Enttäuschung über die zögernde Haltung der internationalen Gemeinschaft im nationalen libyschen Übergangsrat ist groß. Heißt das doch, dass der Westen in der Kernfrage versagt hat: "Kann es denn ernsthafte Zweifel daran geben, dass dieser Rat mehr Legitimität besitzt und mehr Rückhalt in der Bevölkerung hat, als Gaddafi und seine Getreuen?", zitierte die FAZ in der Montagsausgabe Guma al Gamaty, einen in London lebenden libyschen Politikwissenschaftler.

Gamaty hat sich getäuscht - in mehrfacher Hinsicht, er ist aber bei Weitem nicht der Einzige, der Ende Febuar davon überzeugt war, dass Gaddafis Regime am Ende ist. Dass die Revolte in Libyen von Rechtsanwälten und Akademikern initiiert wurde, die auch im Übergangsrat die Basis stellen, und später von Arbeiter und Managern, also Zivilisten, mitgetragen wurde, - und nicht von Generälen, ist vom Westen aus Sicht der Übergangsregierung nicht rechtzeitig erfasst worden.