Strafvereitelung, Freiheitsberaubung und andere Delikte

Affäre Mollath: Bayerische Justizministerin Merk angezeigt

Der Nagolder Rechtsanwalt und SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmid und Brigitte Schneider von der Leipziger Arbeitsgruppe Recht/Psychiatriemissbrauch haben bei der Staatsanwaltschaft München und der Polizei Anzeige gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk und andere Personen erstattet. Hintergrund ist das Verhalten der CSU-Politikerin im Fall Gustl Mollath: Der Nürnberger wurde vor sechs Jahren wegen angeblicher Wahnvorstellungen über Schwarzgeldgeschäfte der Hypo-Vereinsbank in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Inzwischen stellte sich der von ihm angezeigte "Schwarzgeldkomplex" als Realität heraus.

Als infrage kommende Straftaten nennen die Anzeigeerstatter unter anderem Freiheitsberaubung, falsche Verdächtigung, Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung. Schmid zufolge hat sich Merk außerdem "im Landtag in einer Form geäußert, die eine Falschaussage durchaus möglich" erscheinen lässt. Die Münchner Staatsanwaltschaft will sich zu den Anzeigen bislang nicht äußern.

Neben den Strafanzeigen erregt derzeit auch ein merkwürdiger Umgang mit einem ehemaligen Urlaubsbekannten des Ehepaars Mollath Aufsehen, der die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr in Form einer eidesstattlichen Versicherung über eine angebliche Äußerung der Frau des Inhaftierten informierte. Sie soll ihm gegenüber bereits 2002 telefonisch erklärt haben:

Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt[,] mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie.

Die Justizbehörden nahmen nach diesem Hinweis nicht etwa das Verfahren wieder auf, sondern schickten dem Informanten eine Rechnung über 60 Euro. Zur Begründung wurde angeführt, er sei zu einer Antragsstellung auf Wiederaufnahme des Verfahrens formal nicht berechtigt. Nachdem er gegen die Kostennote den Rechtsweg beschritt, verzichtete die Justizkasse mittlerweile auf den Betrag.