Vergesst den Straßenbau

Eigentlich wäre die Krise eine prima Gelegenheit, alte Fehler nicht wieder und wieder zu wiederholen...

Man sollte es nicht für möglich halten, aber wo in letzter Zeit in hiesigen Regierungskreisen von Konjunkturprogrammen die Rede war, fiel des öfteren auch das Wort Straßenbau. Schleswig-Holsteins Landesregierung will sich zum Beispiel mit dem Argument der Konjunkturbelebung um Bundesmittel bemühen, um noch mehr Asphalt in die Landschaft zu gießen.

Als seien wir in den 30er Jahren. Als habe hierzulande noch nie jemand etwas von Japans verlorenem Jahrzehnt gehört. Nachdem Ende der 1980er im Land der aufgehenden Sonne eine riesige Immobilienblase platzte, geriet es in eine Spirale aus Stagnation und Deflation, aus der es sich mit enormen Investitionsprogrammen heraus zu kämpfen versuchte. Vergebens.

Während ringsum die neoliberale Dreifaltigkeit schrumpfende Staatsausgaben als Ziel vorgab, wurde Tokio aus den USA und Europa gedrängt, seine Wirtschaft mit öffentlichen Aufträgen anzukurbeln. Straßen und andere Bauten wurden ohne Ende in die Landschaft gesetzt. Das Ergebnis: Die Baumafia verdiente sich dumm und dusselig, die Ökonomie zeigte sich unbeeindruckt und ein einst schuldenfreies Land rutschte tief in die roten Zahlen.

Man könnte also schlauer sein. Auch, weil inzwischen ziemlich klar sein dürfte, dass es mit der Autogesellschaft angesichts von Peak Oil und Klimawandel so nicht weiter gehen kann. Mobilität muss anders, energie- und platzeffizienter organisiert werden. Die Mittel dafür sind vorhanden und seit langem bekannt: Bahn und ÖPNV. Sie müssen nur ausgebaut werden.

Es kann auch etwas vorsichtiger formuliert werden, wie es am Freitag die "Allianz pro Schiene" in Berlin tat: "Die bisherigen Infrastrukturmaßnahmen (im Konjunkturprogramm) haben bereits eine Schieflage zugunsten des Straßenverkehrs", meint der Allianz-Geschäftsführer Dirk Flege. Sein Verband hat daher der Bundesregierung einen "Maßnahmenkatalog für den Schienenverkehr" zukommen lassen.

Neben noch relativ bescheidenen Modernisierungsmaßnahmen sind darin auch Steuerentlastungen enthalten: Der ÖPNV soll von den Energiesteuern befreit, und der Mehrwertsteuersatz für Tickets aller Art einheitlich auf sieben Prozent abgesenkt werden. (Geplant ist dies bisher nur für Fahrten mit einer Reichweite unter 50 Kilometer.) Man könnte natürlich auch ganz den Verzicht auf Mehrwertsteuer in diesem Bereich fordern. Der Flugverkehr ist zum Beispiel bereits derart begünstigt. Anders als dort, hätten beim ÖPNV auch die Habenichtse etwas vom Verzicht auf die Mehrwertsteuer.