China bremst lokale Finanzierungen

Das Finanzministerium will die öffentlichen Garantien für lokale Infrastrukturprojekte annulieren

Ein großer Teil der im Vorjahr in China ausgereichten 9,59 Billionen Yuan an neuen Krediten ging an Infrastrukturprojekte, für die zumeist halbstaatliche Unternehmen Kredite von den großen staatlichen Banken erhielten. Bedient werden sollen diese Kredite aus den künftigen Erträgen der Projekte und fast immer sind die Projekte mit Garantien der lokalen Behörden ausgestattet oder durch Hypotheken auf öffentliches Land besichert. Gegen Jahresende 2009 soll sich der Gesamtbestand an solchen dank öffentlicher Garantie anscheinend risikolosen Krediten auf 11,4 Billionen Yuan (1,7 Billionen USD) belaufen haben.

Inzwischen macht sich die Bankenaufsicht aber zusehends Sorgen, dass viele dieser Projekte schon von vornherein keine ausreichende Einnahmenbedeckung hatten und die öffentlichen Garantien daher schlagend werden könnten, oder dass die Immobilien, die als Sicherheiten dienen, viel zu hoch bewertet wären. Zudem sind die viele lokalen Körperschaften bereits jetzt massiv überschuldet und wären meist ruiniert, wenn diese Kredite letztendlich uneinbringlich würden.

Laut Yan Qingmin, Chef der Shanghaier Filiale der Bankenaufsicht, plant das Finanzministerium daher, alle bestehenden Garantien für nichtig zu erklären und derartige Garantien künftig zu verbieten. Den Geschäftsbanken werde hingegen aufgetragen, den Umfang solcher Kredite zu eruierten und die Vergaben falls nötig einzustellen.

Von der Zentralbank werden die faulen Kredite im chinesischen Banksystem per Ende 2009 mit nur 1,58 Prozent (497 Mrd.Yuan) beziffert. Schätzungen der künftig aus gescheiterten Infrastrukturprojekten resultierenden Abschreibungen gehen demgegenüber in Richtung von bis zu zwei Billionen Yuan.