Der rebellische Provider gegen den Präsidenten

Ultraschnell hat die französische Regierung ein Dekret erlassen, das den trotzigen Provider Free dazu zwingt, Warn-Mails an Filesharer zu verschicken

Ist der Rebell eingefangen? Der französische Internetprovider Free soll nach Informationen des Online-Magazins ElectronLibre ab heute Warn-Mails an Internet-Nutzer verschicken, die des unlizensierten Kopierens verdächtigt werden. Damit würde sich Free der Macht einer gesetzlichen Vorschrift beugen, die in außergewöhnlicher Ultra-Geschwindigkeit - und allem Anschein nach extra für den "Fall Free" - gefertigt und erlassen wurde. Seit gestern ist nämlich ein Dekret veröffentlicht und damit in Kraft getreten, das Internetprovider in Frankreich dazu verpflichtet, Warn-Mails zu verschicken - spätestens 24 Stunden, nachdem sie den Namen des beschuldigten Kunden von der Aufsichtsbehörde Hadopi erhalten haben. Andernfalls drohen dem Provider Strafen von 1500 Euro pro nicht verschickter Mail.

Zur Erinnerung: Das nach viel Mühe und Streit im letzten Jahr erlassene "Gesetz zur Verbreitung und Schutz kreativer Inhalte im Internet", kurz Hadopi-Gesetz genannt, sieht vor, dass Beschuldigten nach zwei Ermahnungen via Mail der Internetzugang gesperrt wird. Seit Anfang dieses Jahres ist es in Kraft getreten.

Die ersten Warn-Mails sollten, nach langer Verzögerung, letzte Woche verschickt werden, doch Free weigerte sich, dabei mitzumachen (siehe Ausgetrickst: Französischer Provider sperrt sich gegen HADOPI) und erregte mit diesem Akt des Widerstand viel Aufsehen - über die Grenzen Frankreichs hinaus - und den Zorn des Kulturministers Mitterand.

Da das Projekt Hadopi von Sarkozys sehr hoch gehängt und mit viel Pathos verteidigt wird, ist es durchaus möglich, dass auch der Hausherr des Elyseepalastes einmal mehr seine Contenance verloren hat. ElectronLibre ist sich jedenfalls sicher, dass der Präsident selbst "auf den Knopf gedrückt" hat, um das Dekret - zum großen Erstaunen der politische Kreise - innerhalb einer Woche ins Journal officiel, vergleichbar mit dem Bundesgesetzblatt, zu bringen.

Von Free gibt es zur Stunde noch keinen offiziellen Kommentar zum Gesetz und dem weiteren Vorgehen. Französische Medien spekulieren heute darüber, dass sich der Provider weitere Schritte gegen die Verordnung zur Versenden von Warn-Mails überlegt.