Merkel schloss Röttgen bei Verhandlungen über den Atomdeal aus

Umweltminister Röttgen erklärte, dass bei den Verhandlungen kein Vertreter des auch für Reaktorsicherheit zuständigen Ministeriums anwesend war

Es wird für neue Mutmaßungen sorgen, wenn Umweltminister Norbert Röttgen nun in der auf Antrag der Grünen einberufenen Sondersitzung des Umweltausschusses am Mittwoch versicherte, dass er und das Umweltministerium nicht an den Verhandlungen zum Vertrag über die Laufzeitverlängerung der AKWs beteiligt waren. Offenbar war es der Bundeskanzlerin zu riskant, Röttgen, der sich für kürzere Laufzeiten und hohe Sicherheitsmaßnahmen ausgesprochen hat, zu beteiligen, um den Deal mit den Konzernen nicht zu gefährden. Röttgen machte anschließen gute Miene zum Spiel und erscheint nun durch diesen Ausschluss entweder als einflussloser Popanz oder als Politiker, der sich von Regierungspoltik absetzen will ( Atomstreit brodelt auch in der Union weiter).

Allerdings könnte sich die Bundeskanzlerin, die vom Atomdeal als einer Revolution der Energiepolitik sprach, mit dieser Aussperrung des Umweltministers geschadet haben. Schon der Umstand, dass der Vertrag zunächst nicht veröffentlicht wurde, sorgte für Misstrauen, dass die Regierung die Interessen der Konzerne bedient. Dieses Misstrauen wurde nicht nur durch den ausgehandelten Vertrag verstärkt, durch den wohl weitaus weniger für den Staat abfällt, als bislang gedacht, die Kommunen belastet werden und einige Länder höhere Anteile fordern, verstärkt, sondern mit dem Ausschluss des Umweltministers, der auch für Reaktorsicherheit zuständig, wird noch einmal deutlich, dass die Sicherheit zweitrangig ist ( Sicherheit? Egal).

Genau das betonte Röttgen nun auch vor dem Umweltausschuss und liefert damit den Atomkraftgegnern vor der Großdemonstration gegen die Atomenergie am Samstag in Berlin neue Argumente. Der Umweltminister sagte, es sei in dem Vertrag um die Abschöpfung der Gewinne durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gegangen, aber nicht um Sicherheitsfragen. Deshalb sei es richtig gewesen, dass sein Ministerium nicht an der Aushandlung teilgenommen habe. Allerdings fügte er hinzu, dass doch irgendwie die Laufzeitverlängerung an erhöhte Sicherheitsanforderungen gebunden werde.

Die SPD-Fraktion bemängelt, dass die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei den alten Meilern nur bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro je Kraftwerk von den Betreibern getragen werden sollen. Was darüber hinaus geht, können die Konzerne von den Zahlungen abziehen, die sie in den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien leisten sollen.Natürlich legt die Opposition die Finger in die Wunde. "Merkel hat Röttgen wie einen Schuljungen vor der Tür stehen lassen", so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Wir sind Zeugen eines Machtkampfes auf offener Bühne. Es ist schlicht unvorstellbar, dass der für Reaktorsicherheit zuständige Minister nicht an den Verhandlungen der Bundesregierung beteiligt wird."

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, sieht im Bekenntnis Röttgens weiteren Auftrieb für die Anti-AKW-Bewegung: "Angela Merkel schafft es, nicht nur diejenigen gegen sich zu haben, die schon lange gegen Atomenergie kämpfen, sondern verprellt damit viele Anhänger von Union und FDP, die um die Sicherheitsprobleme alter AKW wissen. Am Ende wird die Kanzlerin alle gegen sich haben, weil keiner die Ignoranz versteht, mit der die berechtigten Bedenken aus der Bevölkerung in den Wind geschlagen werden, nur um vier Großkonzernen weitere Milliardengewinne zu ermöglichen. Stuttgart 21 lässt grüßen!"