Dioxin"skandal": Schutzgelderpressung wird salonfähig

Die Agrarministerin äußert sich zum Dioxin"skandal" und schafft somit eine Täter/Opfergemengelage.

Auf der Grünen Woche hat sich die Agrarministerin (und Verbraucherschutzministerin) Ilse Aigner auch zum sogenannten Dioxinskandal geäußert. Dioxinreste waren in Tierfutter gefunden worden und nun hat die Diskussion darum begonnen, wie dies heutzutage noch verhindert werden kann und ob Dieselrückstände nun eigentlich gesundheitsgefährdend sind oder nicht. Zu Recht wird die mangelnde Offenheit beklagt - es ist logisch, dass die Essenden nicht von einem "dieses Ei kann Dioxine etc. enthalten" begeistert wären, aber letztendlich wäre eine größere Offenheit für alle sinnvoll. So wäre auch bei manchem "Skandal" gleich nachzulesen, dass das, was da so als Skandal hochgepusht wird, durchaus nicht unbedingt ein Skandal sein muss. Doch hier hat der Gesetzgebende schon lange versagt - immer wieder schafft er es eben _nicht_, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass für den Essenden größtmögliche Transparenz hinsichtlich der Inhaltsstoffe des Essens besteht, stattdessen werden für jedes gestopfte Infoloch neue Schlupflöcher geschaffen.

Dadurch ist es möglich, dass auch manche gesundheitsgefährdende Eigenschaft des "Lebens"mittels dem Essenden nicht bewusst ist und nicht bewusst sein kann. Wenn also Gifte im Essen sind und dies verheimlicht wird, dann ist dies nicht immer illegal, oft steht es für ein Versagen des Gesetzgebers. Gerade auch deshalb sind die Worte der Verbraucherschutz- und Agrarministerin Ilse Aigner so zynisch. Sie spricht davon, dass "Qualität" ihren Preis hat, lässt aber außen vor, dass es hier nicht um Qualitätsfragen, sondern um Verbraucherschutz- und Gesundheitsfragen geht. Dem Essenden hier eine (Mit)schuld zu übertragen, indem die "Geiz ist geil"-Mentalität mal wieder für die (Mit)schuld herhalten muss, zeugt nicht nur von einem Weltbild, dass finanzielle Problematiken vieler Menschen außer Acht lässt, sondern auch qualitative Unterschiede sieht, wo es um ganz andere Dinge geht. Es geht nicht darum, dass Klasse X-Eier besser schmecken als Klasse Z-Eier, es geht um die Frage, inwiefern hier nicht nur getrickst und getäuscht und verschleiert, sondern auch schlichtweg mit gesundheitsbedenklichen Stoffen hantiert wird, was letztendlich eine Körperverletzung bedeutet.

Wenn Ilse Aigner somit also meint, dass man diese Körperverletzung verhindern kann, wenn man nur bereit ist, mehr Geld zu zahlen, dann spricht sie im Endeffekt von einer Art Schutzgeldzahlung. Es wäre Sache des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass selbst die günstigsten Lebensmittel sicher sind - dass Zuwiderhandlungen gegen diese Maxime empfindlich bestraft werden und dass eine lückenlose Aufklärung stattfindet. Der "Verbraucher"schutz darf aber nicht darin bestehen, die finanzielle Gegenleistung als unzureichend zu deklarieren und somit Opfer und Täter zu vermengen. Wenn mir Gifte verabreicht werden, ohne dass ich hierüber hinreichend aufgeklärt werde, ist dies Körperverletzung, nichts anderes. So wie bei Zigaretten, Alkohol oder Medikamenten gehören dann entsprechende Warnhinweise auf die Inhaltsdeklaration. Wenn dies nur dann möglich ist, wenn die Lebensmittel dadurch teurer werden, dann muss dies so sein und wird automatisch auch eine Debatte um Subventionen, um Existenzminimum, Lebensweisen und Ernährungsformen, den Begriff "Lebens"mittel etc. nach sich ziehen müssen, um Armut und um Entwicklungshilfe in der Form, in der sie stattfindet, um Wettbewerb und den Markt. Aber den Essenden, der unwissend Gifte zu sich nimmt, als den Mitverursacher zu sehen ist der falsche Weg.