Nächster Schritt: Aufrüstung der Freien Syrischen Armee?
Nach der gescheiterten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat richtet sich der Fokus auf militärische Unterstützung der Opposition in Syrien
Der syrische Präsident Baschar al-Assad werde eine neue, "größere" Beobachterdelegation in sein Land lassen; eine Kommission habe in seinem Auftrag einen neuen Verfassungsentwurf für Syrien ausgearbeitet, ohne "Privilegien oder Vorteile" für die herrschende Baath Partei; auf dieser neuen Basis würden Wahlen abgehalten. Darüberhinaus habe der Präsident dem russischen Außenminister "zugesichert, dass er sich verpflichtet fühle, die Gewalt zu stoppen, ganz gleich, von wem sie ausgehe" - so das offiziell übermittelte Ergebnis der Gespräche Sergej Lawrows mit dem syrischen Machthaber. Doch welchen Kredit hat Baschar al-Assad noch, wer will seinen Zusicherungen und der leeren Reform-Worthülse noch glauben, in Syrien und außerhalb? "Konkrete Zusagen gab es aber nicht", heißt es im Reuters-Bericht, wobei unklar ist, von wem diese Äußerung stammt.
Die Gespräche des russischen Außenministers mit al-Aassad waren, wie es derzeit aussieht, der letzte bedeutende Versuch, mit diplomatischen Mitteln eine Krise in den Griff zu bekommen, die seit dem russischen und chinesischen Nein zum Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates immer größere Wellen in der internationalen Öffentlichkeit schlägt. Dabei lässt sich die Richtung deutlich ablesen. Der Aufstand in Syrien, der lange Zeit noch als Spätkommer-Variante der Arabellion verstanden wurde, mit entsprechenden Bekundungen - "Es ist Sache der Syrer selbst" - ist zu einem internationalen Konfliktfeld geworden: Von den USA bis Russland, von Israel bis zum Iran und von Qatar bis zur Türkei will keiner Syrien den Syrern überlassen.
Zu beobachten ist weiterhin: Die diplomatischen Vertretungen in Syrien werden geräumt (USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Emirate sowie die anderen drei Staaten des Golfkooperationsrates) - der Konflikt wird militarisiert und droht, sich zu einem Proxy-Krieg zu entwickeln.
Die gewöhnlich gut unterrichteten Guardian-Journalisten Ian Black und Julian Borger berichten von Plänen arabischer und westlicher Regierungen, die syrische Opposition aufzurüsten. Nach ihren Informationen soll der nationale Sicherheitsrat in Washington dabei sein, eine Order des Präsidenten auszuarbeiten, die verdeckte Operationen ermöglicht. Wobei aber nicht klar sei, ob Obama die Risiken, die damit einhergehen, auf sich nehmen würde.
Dass der Gedanke, nach dem Nein zur Sicherheitsratsresolution, auf Plan B umzusteigen und syrische Oppositionsgruppen mit Waffen, Geld und Personal zu unterstützen, keine bodenlose Spekulation ist, darauf deutet auch das vor solchen Schritten warnende Editorial von Bloomberg hin.
Welchen Wirklichkeitsgehalt die im Guardian-Bericht vorgestellten möglichen Strategien zur Unterstützung der syrischen Opposition haben, ist schwer zu bestimmen. Die Schwierigkeiten dagegen schon: Angesichts der Spannungen und Fraktionsbildungen) innerhalb der syrischen Opposition und der unterschiedlichen Interessenslagen der Nachbarländer und Regionalmächte ist die Bewaffnung von Milizen wahrscheinlich kein Garant für eine friedliche Zukunft Syriens. Aber das ist auch Baschar al-Assad - seit seiner überheblichen Fehleinschätzung der Lage in Syrien und der Anwendung brutaler Gewalt in Nachfolge seines Vaters - längst nicht mehr. „Alles ist sehr sehr mühsam, kompliziert und deprimierend“, heißt es in einer Mail aus Damaskus.