Die Sozialdemokratie schafft sich ab - Sarrazin und das SPD-Gen

Der Nicht-Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD stärkt den Rechts-Populismus und ist symptomatisch für die Handlungsschwäche der westlichen Demokratien

Dürfen und sollen Rassisten SPD-Mitglied sein? Viele haben jetzt den Eindruck.

Thilo Sarrazin fälscht und frisiert nicht nur Statistiken wie Guttenberg seine Dissertation, er fordert Akademiker-Geburtsprämien, redet öffentlich von "Juden-Genen", von genetischer Disposition der Muslime für akademisches Versagen, er plädiert indirekt für Eugenik.

Vor allem aber plädiert er für Biologismus in Politik und Kultur und versucht einen völlig neuen Kulturbegriff zu etablieren, in dessen Zentrum die Verbindung von Erbbiologie und Kultur steht. Für Sarrazin ist Kultur der Reflex biologischer Prozesse. Dies ist die Essenz seines aus 465 Seiten, 538 Fußnoten, 33 Tabellen und zehn Schaubildern bestehenden Buches "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen". Für die SPD ist all dies aber kein Grund, sich von Sarrazin zu distanzieren.

Es ist schon ziemlich schräg, was derzeit bei der SPD passiert: Da hat der Parteivorstand bereits am 31. August letzten Jahres einstimmig ein Parteiordnungsverfahren mit dem klaren Ziel des Ausschlusses von Thilo Sarrazin aus der SPD eingeleitet. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte seinerzeit Sarrazins Argumentation in Teilen "rassistisch", weil sie ein Menschenbild auf den Begriffen der Biologie forme. Die SPD könne es nicht dulden, dass "solche biologistischen Ableitungen, die nahe an der Rassenhygiene liegen, in der SPD stattfinden".

Und nun? Nichts gewesen. Sarrazin darf nach einer dünnen Erklärung Sozialdemokrat bleiben. Aber warum eigentlich?

Erinnern wir uns: Als die CDU 2003 ihren seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann nach dessen berüchtigter Rede (siehe dazu auch: "Gerechtigkeit für Deutschland"), in die Geschichte der Republik einging, aus der Fraktion und der Partei herauswarf, war das Verfahren nach neun Monaten abgeschlossen - und Hohmann ausgeschlossen. Es gab seinerzeit durchaus Leute, die Hohmann unterstützten. Es gab andere, die sagten, er sei falsch verstanden worden. In seiner Partei war er beliebt. Die Urteilsbegründung der CDU aber argumentierte schlüssig: Es komme nicht darauf an, was er wie gemeint habe, sondern wie seine Äußerungen vom durchschnittlichen Bürger verstanden wurden.

Derartige Schlüsse liegen der SPD fern. Zwar weiß man auch dort, dass der Rassismus die Ideologie für die Doofen ist. Zwar war die SPD mal die Partei von Fortschritt und Aufklärung, von Freiheit und Solidarität mit den Schwachen. Aber Solidarität hieße in diesem Fall, dass aus der Mehrheit heraus der angegriffenen Minderheit ein deutliches Zeichen gegeben wird: Wir billigen diese Hetze gegen euch nicht!

Heute gibt sich die SPD dagegen mehr und mehr als Partei des Populismus und der kleinbürgerlichen Mitte. Statt die Massen zum Besseren erziehen und für Utopien gewinnen zu wollen, läuft sie ihnen nach. Die Schwäche in diesem Fall ist aber auch die grundsätzliche Schwäche der SPD.

Ein Werk der Gegenaufklärung

"Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft", schrieb Frank Schirrmacher in der "Frankfurter Allgemein Sonntagszeitung" vom 29. August 2010. Sarrazin ist aber nicht einfach nur ein Ghostwriter der Angst; er ist auch der Ghostwriter des "demokratischen Rassismus". Sein Buch ist ein Werk der Gegenaufklärung.

Thilo Sarrazin ist mindestens ein wirrer Rassentheoretiker, ein Anhänger einer Verschwörungstheorie. Der Fall Sarrazin ist keine Frage von neo- oder sozialliberal, sondern eine von Anstand oder Menschenverachtung. Es geht auch nicht darum, "mal ehrlich auszusprechen, wie die Dinge liegen." Sondern schon eher darum, ob Islamophobie und Rassismus hoffähig werden, ob sich bei uns auch sowas entwickelt wie in Dänemark oder den Niederlanden: eine rechtspopulistische Volkspartei. Würden Sarrazin und Guttenberg eine Bewegung gründen - "Die Partei der ehrlichen Mitte" -, dann noch Friedrich Merz und Wolfgang Clement in ihr Schattenkabinett aufnehmen, auf wieviele Stimmen kämen sie wohl?

Wo kein Weg ist, ist kein Wille - das gilt für Obama in Guantanamo, das gilt für die SPD im Fall Sarrazin.

Warten auf den Rechtspopulismus: Sarrazin als Symbol für die Handlungsschwäche der Demokratien des Westens

Diese Handlungsschwäche, und das mit ihr einhergehende Anwachsen des Rechts-Populismus ist symptomatisch für einen Staat, dessen politische Mitte nicht mehr die Kraft hat, sich den Herausforderungen der Globalisierung und der Modernisierung der Gesellschaft zu stellen.

Statt differenzierte Antworten auf komplexe Probleme zu liefern, statt Sinn für neue Möglichkeiten zu entwickeln, mutig und mitunter auch utopisch zu denken, igeln sich die Gesellschaften des Westens ein. Sie verzichten darauf, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Sarkozy und Berlusconi, Wilder und Orban, die wahren Finnen und der Flamen-Block - es ist nur eine Frage der Zeit, wann es auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei geben wird.

Nach Meinung von Wolfgang Benz, seit 1990 Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, gibt es keinen Zweifel darüber, dass hier "Rassismus, eine Art Kulturrassismus gegen Muslime gepredigt" werde. "Hier wird ein Staatsgrundsatz, nämlich Toleranz und das Bemühen um Integration, verletzt. Ich denke, es ist wichtig, dass man sagt: Hier sind die Grenzen unseres demokratischen Konsenses überschritten."

Jetzt fragen sich viele, so als erstes die Jusos, ob man auch als Rassist SPD-Mitglied sein kann.