Spanien kürzt Gehälter im öffentlichen Dienst
Mit Gehaltskürzungen, Einfrieren von Renten, Streichung von Investitionen und Sozialleistungen will Spanien stärker sparen
Heute musste der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seinen Canossagang antreten. Mit dem Rettungsschirm, der über dem Euroraum am Wochenende ausgebreitet wurde, musste sich Spanien zu neuen Sparplänen verpflichten. Der Schirm dient auch dazu, das Land aufzufangen. Es befindet sich auf der Kippe und droht über die Spekulation in den Abgrund gerissen zu werden, auf den es vielen Jahren zuschlittert.
Wurde bisher nur pauschal von einem Sparvolumen von 15 Milliarden Euro gesprochen, wurde Zapatero heute früh im Parlament konkret. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden noch in diesem Jahr um 5% gesenkt und ab 2011 eingefroren. Die Minister sollen mit gutem Beispiel vorangehen, deren Bezüge sollen sogar um 15 % gekürzt werden. Zwar wurde dem Land eine Rentenreform im ersten Sparplan untergejubelt, doch die Pläne tragen nichts dazu bei, das Defizit bis 2013 auf 3% zu senken. Nun sollen die Renten ab 2011 eingefroren werden und die Teilrente wird gestrichen. Danach können Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr die Hälfte der Vollrente erhalten und im Unternehmen auf Teilzeit weiterarbeiten.
Bei den Renten werfen sich die Sozialisten (PSOE) noch ein soziales Mäntelchen über. Die Partei, die zu Beginn der Krise die Vermögenssteuer abgeschafft hat und dafür andere Steuern erhöhte, am 1. Juli auch die Mehrwertsteuer um 2 % auf 18% anheben wird, will die Mindestrenten nicht einfrieren. Es sind nämlich nur knapp 590 Euro und bei Witwen kann die Rente sogar bis 445 Euro sinken. Abgeschafft wird auch die Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen (Babyscheck) in Höhe von 2.500 Euro.
Dramatisch ist, dass die Entwicklungshilfe um 600 Millionen gekürzt wird. Erneut bricht Zapatero damit ein Wahlversprechen. Vom Ziel, dafür 0,7% des Bruttosozialproduktes auszugeben, entfernt sich Spanien noch weiter. Für Auslandseinsätze des Militärs wird allerdings mehr Geld ausgegeben. Auch Investitionen sollen in einer Höhe von 6 Milliarden zurückgefahren werden, darunter auch Infrastrukturmaßnahmen. Welche ist unklar. Dabei hatte die Regierung gerade erst angekündigt, weitere 17 Milliarden Euro für Bahn- und Straßenbau auszugeben.
Nun stehen dem Land bewegte Zeiten bevor. Die Gewerkschaften hatten "weit reichende Arbeitskämpfe" angekündigt, wenn Zapatero auch sein Versprechen brechen sollte, nicht die einfachen Leute für die Krise zur Kasse zu bitten. Einst hatte er erklärt: "Die Regierung wird keine Familie ihrem Schicksal überlassen." Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit verfügen trotz des eingeführten Sozialgelds viele Menschen über keinerlei Einkommen mehr. 1,3 Millionen Menschen leben in Haushalten, in den alle Mitglieder keinen Job haben. Der Unmut wächst und der Ruf der Vereinten Linken (IU) nach einem Generalstreik findet immer mehr Widerhall. Die ultrakonservative Volkspartei (PP) spielt sich nun populistisch als Verteidiger von sozialen Rechten auf. Obwohl der PP-Chef Mariano Rajoy seit Monaten vehement Ausgabenkürzungen fordert, greift er nun die "großen Einschnitte in soziale Rechte" an. Wie die PP, die auch gegen die Steuererhöhungen wettert, aber den Haushalt sanieren will, sagt sie nicht.