Polizisten fürchten das Gesetz gegen die Vollverschleierung

"In 90 Prozent der Fälle kommt es zum Konflikt" - nach einem Bericht der französischen Website rue89 könnten sich Polizisten in Problemvierteln weigern, das Anti-Burka-Gesetz anzuwenden

Das sogenannte "Anti-Burka-Gesetz" bahnt sich den Weg durch die französischen Kammern. Gestern beschloss das Parlament einstimmig die Annahme einer Resolution, Mitte Juli wird der Gesetzesvorschlag vor der Assemblée National diskutiert. Alles läuft nach Plan - vorerst (siehe Generelles Burka-Verbot ohne festes juristisches Fundament).

Indessen zeigen jene, die diese Politik künftig konkret umsetzen müssen - die Polizisten - wenig Vorfreude. Zumindest, wenn solche Aussagen als einigermaßen repräsentativ verstanden werden, die aktuell von einer Reporterin der bekannten Internetsite rue89.com eingeholt wurden.

"Die Polizisten wollen kein Verbot", so der Titel der kleinen journalistischen Stichprobe von Chloé Leprince. Ihr Bericht wartet zunächst mit einer Bestätigung dessen auf, was die Anti-Burka-Initiative erst in Schwung gebracht hat. Während Kritiker des Gesetzes gerne herausstellen, dass es sich bei geschätzten 2000 Burka- bzw. Vollverschleierungsträgerinnen in Frankreich um ein marginales Phänomen handelt, das deshalb auch kein neues Gesetz benötigt, berichten die zitierten Streifenpolizisten von anderen Beobachtungen. Beamte aus dem nordfranzösischen Roubaix und aus der Banlieue von Lyon melden, dass sie mehr als früher solche alles verhüllende Gesichtsschleier antreffen würden und stellen dies mit Beobachtungen in Zusammenhang, die auf Parallelgesellschaften schließen lassen, die nach strikten Regeln funktionieren.

Bislang, so ist aus den Aussagen zu folgern, habe man gegenseitig Abstand gehalten. Das Tragen der Burka sei nicht relevant gewesen - außer am Steuer. Doch nun könnten sich Konflikte häufen, die sich schon bei früheren Kontrollen gezeigt hätten, die das Lüften des Schleiers erzwungen hätten, um die Identität festzustellen. Helle Aufregung beim Ehemann befürchten viele aus Erfahrung und, auf der Straße, Aufregung bei Umstehenden, die die Polizisten als Rassisten beschimpfen, dann die Reaktion der Gemeinschaft, dann die Medien, die Vereinigungen undsofort..

"In 90 Prozent der Fälle kommt es zum Konflikt. Wir werden uns auf enorm viel Gegenwehr und Ablehnung gefasst machen müssen. Das wird auf Beleidigungen und Schmähungen hinauslaufen. Also Delikte. Daraus folgt dann die Festnahme, die Mitnahme der ganzen Familie aufs Revier. Das wird enorme Ausmaße annehmen. Außer es wird Weisungen für bestimmte Zonen geben, die uns nahelegen, den Druck rauszunehmen, bevor das in die Luft geht."

Doch nicht nur deswegen ist die Verhängung der gesalzenen Strafen eine Gradwanderung - geplant ist ein Bußgeld von 150 Euro für das Tragen einer Burka oder einem Niqab und bis zu 15 000 Euro für den Ehemann, falls ihm nachgewiesen wird, dass er die Frau dazu zwingt. Manchen Polzisten zweifeln - egal ob sie für oder gegen das Gesetz sind, wie betont wird an der Anwendbarkeit auch, weil es hier um einen hochsensiblen Bereich geht, der schnell politisch wird. Er wisse nicht, wie er in einem solchen Bereich, wo es um persönliche Freiheit und die Privatheit gehe, die Grenze festlegen soll, wird ein Polizist zitiert:

"Das ist doch nicht unsere Aufgabe zu bestimmen, ob es sich um einen Zwang handelt, um eine religiöse Wahl oder um Provokation."

Das Gesetz sei nicht anwendbar, folgern Polizisten, die im Bericht zur Sprache kommen: "Ich achte auf meinen Beruf und mein Leben, ich werde davon Abstand halten."