Ratingagentur bestraft Ungarn für Sparkurs

Die Bonität des Landes ist nun fast auf Ramschstatus abgestuft worden

Alles spricht dafür, dass Ungarn für seinen Kurs gegen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestraft wird. Kurz bevor das Land am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Ungarns um zwei Schritte auf "Baa3" herabgestuft. Als Begründung wiederholt die Agentur im Wesentlichen die Kritik des IWF, dass die Konsolidierungsstrategie der konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban kaum Vorschläge für eine nachhaltige Sanierung beinhalte. Dafür bekommt das Land nun von Moody's die letzte Stufe vor dem Ramschniveau.

Dabei ist es nicht so, dass die konservative Regierung sein Haushaltsdefizit nicht unter Kontrolle bringen würde. Sondern der Kurs gefällt Moody's und dem IWF nicht, den Ungarn vor die Tür gesetzt hat. Budapest verlasse sich "nur auf Kurzzeit-Maßnahmen, die grundsätzliche Haushaltskonsolidierung bleibt aus", sagte der Moody's-Osteuropa-Experte Dietmar Hornung. Über die "temporären Maßnahmen" bei der Bekämpfung des Defizits verliere das Land "schrittweise, aber bedeutsam" an Finanzstärke, wird argumentiert. Ob das stimmt, ist fraglich. Klar ist, dass IWF und Moody's sich zum Beispiel an der Bankenabgabe reiben. Regierungschef Orban behandelt die Banken nicht "länger wie heilige Kühe".

Ungarn bekommt aber offensichtlich seinen Haushalt in den Griff. Das kann man von Rumänien nicht sagen, das ganz nach der Pfeife des IWF tanzt und seine Mehrwertsteuer schon um fünf Prozentpunkte auf 24% angehoben hat und damit vor allem die einfache Bevölkerung bestraft (). Firmen verlassen in großer Zahl das Land. Im Bau- und der Autobranche haben 10% der ausländischen Firmen Rumänien bereits verlassen, das gilt auch für den Textil- und Schuhsektor. Sogar 40 % der 28.000 italienischen Firmen hätten dem Land seit 2008 schon den Rücken gekehrt. Meist werden die komplizierte Bürokratie, Korruption und die mangelnden Investitionen in Infrastruktur als Begründung angeführt. Inzwischen kursieren Gerüchte, dass Rumänien vor dem Staatsbankrott stehe und die Quelle dafür soll ausgerechnet der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sein.

Anders als Rumänien kann es Ungarn offenbar sogar schaffen, sein Haushaltsdefizit unter die EU-Stabilitätsgrenze von 3% zu drücken. Dazu dient die Bankenabgabe genauso, wie eine Rentenreform, die Privatrenten in das staatliche Rentensystem überführt. Verglichen wird der Vorgang mit der Entwicklung in Argentinien, als sich auch die dortige Regierung vor zwei Jahren auf ähnliche Weise mit frischem Geld versorgt hat. Es ist erstaunlich, dass bei den Kritikern niemandem auffällt, dass in Irland gerade die staatlichen Rentenkassen geplündert werden, um Banken zu retten.